2.39.5 (k1963k): 4. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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4. Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler legt seine Auffassung zur außenpolitischen Lage eingehend dar. Der Bundesminister des Auswärtigen macht ebenfalls längere Ausführungen über die außenpolitische Situation. Hieran schließt sich eine längere Debatte 16.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß Botschafter Grewe berichtet habe, die Amerikaner hätten die Frage etwaiger Weizenlieferungen an die Sowjetunion an die NATO herangetragen 17. Botschafter Grewe bitte um Weisungen für die bevorstehenden Beratungen. Der Bundeskanzler ist der Meinung, man solle den Botschafter vorläufig dahin instruieren, daß nach deutscher Auffassung zunächst die Gründe für den sowjetischen Bedarf möglichst genau festgestellt und analysiert werden sollten. In dieser Richtung liegt auch ein Auftrag, den der Bundeskanzler bereits vor einiger Zeit dem Bundesschatzminister erteilt hat und den der Bundeskanzler mit Zustimmung des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber dem Bundesschatzminister wiederholt 18.

Fußnoten

16

Laut Mitschrift Seebohms äußerte sich Adenauer zur Wiedervereinigungspolitik der Bundesregierung und zu deren Verhältnis zu den USA und zur Sowjetunion, zu den chinesisch-sowjetischen Spannungen sowie zur wirtschaftlichen Lage in der Sowjetunion. Schröder berichtete über das Verhältnis der Bundesregierung zu den USA, über die Verhandlungen zu einem Nichtangriffspakt und die dabei vorgesehenen internationalen Bodenkontrollgruppen, über den Atomteststopp-Vertrag sowie über die Verhandlungsstrategie der amerikanischen Regierung gegenüber der Sowjetunion (Nachlass Seebohm N 1178/10e).

17

Hintergrund der Erörterungen war die Überlegung der amerikanischen Regierung, nach der durch das Atomteststopp-Abkommen eingeleiteten militärischen Entspannung der Sowjetunion auch auf handelspolitischem Gebiet entgegenzukommen. Unterlagen über die Verhandlungen des Wirtschaftsberaterausschusses der NATO in AA B 130, Bd. 5065. - Am 9. Okt. 1963 erklärte Kennedy in einer Pressekonferenz, die amerikanische Regierung würde Weizenlieferungen von amerikanischen Firmen an die Sowjetunion nicht behindern. Dies bedeute aber keinen Wechsel in der amerikanischen Handelspolitik. Vgl. dazu Editorial Note in FRUS 1961-1963, Bd. IX, S. 741 f.

18

Fortgang hierzu 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP 5.

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