2.4.1 (k1963k): 1. Großbritannien und die EWG

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[1.] Großbritannien und die EWG

Der Bundeskanzler schildert die gute Atmosphäre, in der die Verhandlung in Paris über den deutsch-französischen Vertrag stattgefunden habe 1. Allerdings habe von der Bundesrepublik und von den USA ein starker „Gegenwind" geblasen 2. Die Kritik seitens der USA sei ihm unverständlich. Schon im Sommer 1962 habe er Außenminister Rusk erklärt, daß er beabsichtige, ein Abkommen zu schließen, um das deutsch-französische Verhältnis noch enger zu gestalten 3. Außenminister Rusk habe erwidert, daß ihm eine solche Vereinbarung wünschenswert erscheine, zumal zwischen England und den USA immer ein Sonderverhältnis bestehen würde. Im übrigen sei die US-Botschaft in Bonn laufend über die Verhandlungen mit Frankreich unterrichtet worden. De Gaulle sei darüber ungehalten gewesen, daß er von Macmillan bei dessen Besuch in Paris nicht über das geplante Nassau-Abkommen unterrichtet worden sei 4. Er, der Bundeskanzler, habe de Gaulle schon früher immer wieder erklärt, daß die Bundesrepublik die Unterstützung Englands wegen Berlin und wegen der Ost-Fragen dringend benötige. Er habe sich daher auch für ernsthafte Verhandlungen über einen Beitrittsantrag Englands eingesetzt. De Gaulle habe ihm erklärt, daß er nachgeben wolle, wenn in der Bundesrepublik innenpolitische Schwierigkeiten entstehen sollten. Er, der Bundeskanzler, habe de Gaulle empfohlen, eine Atempause einzulegen, damit die Erregung abklinge, und eine Bestandsaufnahme für die Zwischenzeit vorgeschlagen. De Gaulle habe sich mit einer solchen Prozedur grundsätzlich einverstanden erklärt.

Der Bundesminister des Auswärtigen charakterisiert die Haltung de Gaulles, schildert den Unterschied in den politischen Auffassungen de Gaulles und der Bundesregierung, weist auf die Auffassungen von Hallstein und von Mansholt 5 zu der Möglichkeit eines Beitritts Englands hin, unterstreicht die alleinige Verantwortung de Gaulles für die gegenwärtige Situation und erklärt, daß die deutsche Delegation den Antrag stellen werde, daß die Kommission eine Bestandsaufnahme fertige und konstruktive Lösungsvorschläge für die noch offenen Fragen vorlege.

Der Bundesminister für Wirtschaft fordert eine klare Haltung der Bundesregierung, weist auf die Gefahr hin, daß die Bundesregierung in ein Zwielicht geraten könne, bezweifelt, daß der Freundschaftsvertrag Deutschland - Frankreich einen Beitrag zur politischen Union darstelle, sieht Schwierigkeiten mit der EFTA voraus für den Fall eines Nicht-Beitritts Englands, hält Zugeständnisse gegenüber England im Bereich der Agrarpolitik, bezüglich des Commonwealth und der EFTA-Partner für notwendig und akzeptabel, betont, daß insgesamt bereits 70% aller Probleme eines Beitritts Englands geregelt seien, warnt vor einer Demütigung Englands und der USA, befürchtet eine Beeinträchtigung des Geistes und des Elans der EWG und ein Aktivwerden von Hegemonialkräften in Europa, schildert die innenpolitischen Auswirkungen in England sowie die Bedeutung des Außenhandels für die Wirtschaft der Bundesrepublik, insbesondere mit der EFTA und den Commonwealth-Ländern und fordert, daß während der Bestandsaufnahme die Verhandlungen fortgesetzt werden müßten. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack unterstützt diese Ausführungen, betont insbesondere, daß die Verhandlungen mit England auf einstimmigen Beschluß zustande gekommen seien und daher auch nur einstimmig beendet werden könnten. Im übrigen nütze eine Bestandsaufnahme nichts, wenn Frankreich nicht bereit sei, Lösungsvorschläge zu akzeptieren. Gewisse Entgegenkommen für England seien nichts Ungewöhnliches, da auch den sechs Mitgliedsländern in den Rom-Verträgen Zugeständnisse eingeräumt worden seien. Das Angebot einer Assoziierung verkleinere die Probleme nicht. Die wirtschaftlichen Probleme seien vielmehr dieselben. Auch sollte nicht vergessen werden, daß Frankreich zunächst eine Assoziierung Englands abgelehnt und seinen Beitritt verlangt habe und jetzt einen entgegengesetzten Standpunkt vertrete.

Der Bundeskanzler wiederholt seinen Vorschlag, am 28. Januar 1963 nur über Prozedur-Fragen zu sprechen und nicht über sachliche Fragen 6. Auch sollte kein Antrag auf zwischenzeitliche Verhandlung gestellt werden. Wenn man von Frankreich erwarte, daß es hier nachgebe, dürfe man die Dinge nicht durch undiplomatisches Verhalten erschweren. De Gaulle habe erklärt, daß er mitmachen wolle, wenn sich eine Möglichkeit dazu ergebe.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sieht innenpolitische Schwierigkeiten voraus, wenn England nicht beitrete. In keinem Fall dürfe aber die Bundesrepublik vor die Wahl USA oder Frankreich gestellt werden. Der Bundeskanzler bestreitet mit Nachdruck, daß sich diese Frage überhaupt stelle. Die Bundesrepublik habe immer auf seiten der USA gestanden. Er habe daher auch de Gaulle erklärt, daß er für eine multilaterale nukleare Bewaffnung sei. Er habe mit dieser Erklärung auch unterstreichen wollen, daß die Bundesregierung auf seiten der USA stehe. Wenn aber erwartet werden solle, daß Frankreich hier einlenke, so müsse diplomatisch vorgegangen werden. Hieran schließt der Bundeskanzler eine Schilderung des Verhältnisses von de Gaulle zu England und den USA während des Krieges und den Werdegang und die politische Konzeption de Gaulles seit 1944.

Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß de Gaulle die politische Union gewollt habe, daß aber Holland und Belgien dies verhindert hätten 7. Damals hätten diese beiden Staaten einen Fehler gemacht. Man hätte den Vorschlag sofort aufgreifen sollen. Für diesen Fehler seien Herr Luns und Herr Spaak verantwortlich. Der Bundeskanzler erklärt, daß die offenen Fragen eines England-Beitritts, insbesondere die Agrarfragen und die Fragen im Bereich der Kohlen- und Stahlindustrie, in einer späteren Kabinettssitzung erörtert werden sollen 8. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß die Berlin-Klausel im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag eine politische Rolle spielen könnte. Diese Frage werde sicher von Moskau aufgegriffen werden.

Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dieser Beurteilung zu, weist andererseits jedoch darauf hin, daß durch den Vertrag keinerlei deutsche Grund-Positionen beeinträchtigt würden und daß insbesondere auch die Nicht-Erwähnung der Wiedervereinigung kein negatives Verschweigen bedeute 9.

Fußnoten

1

Siehe 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP G. - Am 22. Jan. 1963 hatten Adenauer und de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Vertrag über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Außenpolitik, der Verteidigung und der Jugendarbeit in großem zeremoniellem Rahmen unterzeichnet. Vgl. die Aufzeichnungen des AA und des Bundeskanzleramtes zu den Gesprächen Adenauers mit de Gaulle am 21., 22. und 23. Jan. 1963 in B 136/51019, Gespräche vom 21. und 22. Jan. 1963 in AAPD 1963, S. 111-123, 124-128 und 137-151, dazu mit weiteren Quellenangaben Lappenküper, Beziehungen, S. 1775-1781. - Fortgang zum deutsch-französischen Vertrag 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP 3.

2

Am 14. Jan. 1963 hatte de Gaulle in einer Pressekonferenz den Beitritt Englands zur EWG, aber auch den britisch-amerikanischen Vorschlag zur Gründung einer multilateralen Atomstreitmacht abgelehnt und die Bündnisfähigkeit der USA angezweifelt. Diese Stellungnahme de Gaulles kurz vor der Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrags hatte dem geplanten Bündnis einen anti-britischen und anti-amerikanischen Akzent verliehen. Vor allem in den Vereinigten Staaten war befürchtet worden, die Bundesregierung würde sich von der atlantischen Partnerschaft abwenden und einen auf Europa zentrierten Zweibund mit Frankreich anstreben. Vgl. dazu den Bericht von Botschafter Karl Heinrich Knappstein vom 23. Jan. 1963 sowie die Aufzeichnung vom 24. Jan. 1963 über das Gespräch Adenauers mit Botschafter Walter C. Dowling vom gleichen Tage in AAPD 1963, S. 162-169 bzw. 173-179. - Fortgang hierzu Sondersitzung am 4. Febr. 1962 TOP A.

3

Vgl. dazu 34. Sitzung am 27. Juni 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 310).

4

Zum Abkommen von Nassau vgl. 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP F. - Die Gespräche hatten am 15. und 16. Dez. 1962 stattgefunden. Vgl. dazu die Aufzeichnungen in DDF 1962, S. 535-549.

5

In einer Rede in Löwen am 22. Jan. 1963 hatte sich Mansholt für eine Erweiterung der EWG ausgesprochen und erklärt, dass er von einem Beitritt Großbritanniens ausgehe. Vgl. dazu den Text der Rede in B 102/65053.

6

Aufgrund der französischen Vetos waren die Verhandlungen über einen Beitritt Großbritanniens zur EWG in der Sondersitzung der EWG-Außenminister am 18. Jan. 1963 zunächst vertagt und schließlich auf den 28. Jan. 1963 verschoben worden. Vgl. dazu den Bericht des AA vom 18. Jan. 1963 in AAPD 1963, S. 97-102.

7

Im Januar 1962 hatte de Gaulle überraschend einen neuen Vorschlag zur Errichtung einer europäischen politischen Union in die Verhandlungen der Sechsergemeinschaft eingebracht, der die bisherigen Verhandlungsergebnisse wieder in Frage stellte. Nach Einspruch Belgiens und der Niederlande ruhten seit der Konferenz der EWG-Außenminister vom 18. April 1962 die Verhandlungen. Vgl. dazu 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP D (Kabinettsprotokolle 1962, S. 226 f.).

8

Unterlagen des AA über den Stand der Verhandlungen und über mögliche wirtschaftliche Auswirkungen sowie Vermerke des Bundeskanzleramtes zu den einzelnen Sachfragen, die als Besprechungsgrundlage für diese Kabinettssitzung und zur Vorbereitung der EWG-Konferenz dienten, in B 136/2561.

9

Fortgang hierzu 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP A.

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