2.40.1 (k1963k): 5. Außenpolitische Lage; insbesondere Vortrag des Bundesschatzministers über die wirtschaftliche Situation der Sowjetunion

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5. Außenpolitische Lage; insbesondere Vortrag des Bundesschatzministers über die wirtschaftliche Situation der Sowjetunion

Der Bundeskanzler gibt einleitend zu diesem Punkt der Tagesordnung, der auf seinen Wunsch vorweg behandelt wird, eine Übersicht über die außenpolitische Lage. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den ihm soeben zugegangenen Bericht über den Inhalt eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident Kiesinger und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, in welchem auch das Deutschland- und Berlin-Problem angeschnitten worden sei 1. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundeskanzler daran, daß die Sowjetunion in den vergangenen 14 Jahren in der Deutschland- und Berlinfrage eine gleichbleibende Unnachgiebigkeit gezeigt habe und daß sie trotz ihrer zutage getretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch heute nicht daran denke, hierin irgendwelches Entgegenkommen zu zeigen. Er könne daher schlechterdings die Bereitschaft der Westmächte nicht verstehen, der Sowjetunion durch die in Aussicht genommenen Weizenlieferungen zu helfen, diese Schwierigkeiten zu überbrücken, ohne diese Lieferungen von der Beseitigung der Mauer in Berlin und einem Verzicht auf den Todesstreifen abhängig zu machen 2. Die durch die Mauer und den Todesstreifen bedingte Trennung von Deutschen zu Deutschen sei für die Deutschen ebenso schmerzlich, wie der Hunger es für die Bevölkerung der Sowjetunion sei. Es erscheine daher erforderlich, so bald wie möglich im NATO-Rat zu erwägen, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfange Lieferungen aus den NATO-Staaten, die geeignet sind, der Sowjetunion bei der Überwindung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen, zuzulassen seien. Bei diesen Beratungen müsse die Frage, inwieweit dabei künftig auch die erheblichen deutschen Exporte in die Sowjetunion betroffen würden, zurücktreten gegenüber Problemen, die entsprechend den am 14.12.1956 vom NATO-Rat gebilligten Empfehlungen über die nichtmilitärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO „eindeutig mit den politischen und Sicherheitsinteressen des NATO-Bündnisses in Zusammenhang ständen" 3. Entsprechend dem ihm erteilten Auftrag unterrichtet der Bundesschatzminister das Kabinett an Hand des von ihm inzwischen ausgewerteten Materials über die Wirtschaftslage in der Sowjetunion. Er nennt die Menge des diesjährigen Ernteausfalls, die Höhe des Goldvorrats der Sowjetunion; er vergleicht den Kopfbetrag der Einfuhrquote mit den entsprechenden Einfuhrquoten in den westlichen Ländern, er gibt die Zahl der in der UdSSR vorhandenen Trecker im Verhältnis zu der Anzahl der in der Bundesrepublik laufenden Trecker bekannt und kommt auf die zweifelhaften Aussichten für die Gewinnung und Erhaltung von Neuland aus der Bearbeitung von Steppe zu sprechen 4. Es bleibe die Frage, ob mit Rücksicht auf deren Getreidereserven für die Sowjetunion eine innere Notwendigkeit von Weizenkäufen im Ausland bestehe. Der Bundesschatzminister kommt abschließend zu dem Ergebnis, die landwirtschaftlichen Schwierigkeiten der Sowjetunion beruhten nicht etwa auf dem Mißergebnis einer einzelnen Ernte, sondern seien struktureller Natur. Offensichtlich sei die Sowjetunion nicht in der Lage, die drei Aufgaben zu erfüllen, die sie sich gestellt habe, nämlich gegenüber dem Westen zu rüsten, Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Rotchina zu treffen und den Lebensstandard der russischen Bevölkerung zu heben. Eine zusammenfassende Untersuchung über Drosselungen von Lieferungen an die UdSSR, an der alle Westmächte beteiligt sein müßten, scheine geboten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimmt dem Bundesschatzminister darin zu, daß die Weizenkäufe der UdSSR im Ausland nicht ohne weiteres verständlich seien, zumal die Sowjetunion unabhängig von den vorhandenen Reserven durch eine erhöhte Ausmahlung ihres Weizens die Möglichkeit habe, die durch die jetzige Mißernte entstandenen Fehlmengen zu decken. An der anschließenden eingehenden Erörterung beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für Verteidigung, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, der Bundesschatzminister und Staatssekretär von Hase. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung pflichtet dem Bundeskanzler darin bei, daß die Unmenschlichkeit der Mauer auf einer Stufe mit der Unmenschlichkeit des Hungers stehe. Diese Tatsache könne von der Weltöffentlichkeit nicht beiseite geschoben werden und müsse auch vom Präsidenten der Vereinigten Staaten anerkannt werden. Der Bundesminister des Auswärtigen gibt demgegenüber zu bedenken, daß mit humanitären Erwägungen allein solange ein weltweites Echo kaum erreicht werde, als die Bundesrepublik an der Spitze der Lieferanten an die UdSSR stehe. Der Bundesminister der Verteidigung stimmt ihm darin zu. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es zwar für gut, den humanitären Gedanken in den Vordergrund zu stellen, glaubt aber, daß dies dann nicht ausreichend sei, wenn nicht auch finanzielle Wege beschritten würden. Die langfristigen Kredite für lebenswichtige Lieferungen an die UdSSR seien daher zu drosseln. Der Bundeskanzler stellt fest, daß sich im Kabinett kein Widerspruch gegen einen Antrag der Bundesregierung erhebt, so bald wie möglich im NATO-Rat darüber zu beraten, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Lieferungen aus den NATO-Staaten zuzulassen seien, die geeignet sind, der Sowjetunion bei der Überwindung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Das Kabinett ist damit einverstanden, das über die wirtschaftliche Lage in der Sowjetunion eingehende Nachrichtenmaterial auch weiter beim Bundesschatzminister zu sammeln und die Verhandlungen mit der NATO vom Auswärtigen Amt führen zu lassen 5.

Fußnoten

1

Siehe 93. Sitzung am 2. Okt. 1963 TOP 4. - Laut Mitschrift Seebohms hatte Kennedy in einem Gespräch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger am 8. Okt. 1963 auf die unnachgiebige Haltung der Sowjetunion in der Deutschland- und Berlin-Frage hingewiesen und betont, man könne die Position in Berlin nur halten, aber nicht verbessern. Die Idee der Wiedervereinigung solle dennoch nicht aufgegeben werden. Vgl. hierzu die Mitschrift Seebohms in Nachlass Seebohm N 1178/10e sowie das Schreiben der deutschen Botschaft in Washington an Carstens vom 6. Dez. 1963 in AAPD 1963, S. 1552-1554.

2

Die Sowjetunion hatte im September 1963 Lieferverträge über 6,8 Millionen t mit Kanada, 1,8 Millionen t mit Australien, 400 000 t mit Rumänien und 300 000 t mit der Bundesrepublik abgeschlossen und beabsichtigte die Einfuhr von weiteren 3 Millionen t aus den USA. Am 9. Okt. 1963 erklärte sich Kennedy mit dem Verkauf von Überschussbeständen zu Weltmarktpreisen einverstanden. Vgl. hierzu die Fernschreiben der deutschen Botschaften in Moskau vom 7. Okt. 1963 bzw. in Washington vom 9. Okt. 1963 in AAPD 1963, S. 1298-1301 bzw. 1313 f.

3

Vgl. hierzu den Bericht des aus den Außenministern Italiens, Kanadas und Norwegens gebildeten Dreier-Ausschusses vom 14. Dez. 1956, abgedruckt in Bulletin Nr. 238 vom 20. Dez. 1956, S. 2279-2290.

4

Nach der Mitschrift Seebohms (Nachlass Seebohm N 1178/10e) bezifferte Adenauer den Ernteausfall mit etwa 40% des erwarteten Volumens von 180 Millionen t Weizen. Dollinger veranschlagte die Goldreserven auf 1,5 Milliarden Dollar bei einem Abfluss von 300 Millionen Dollar im laufenden Jahr. Er konstatierte große Fehlbestände an Lastkraftwagen, Mähdreschern und Traktoren sowie bei der Produktion von Kunstdünger. Ferner seien durch Erosion große Neulandflächen in der kasachischen Steppe für die Landwirtschaft wieder unbrauchbar geworden. Vgl. hierzu den Bericht des BND vom 24. Sept. 1963 in B 206/886.

5

Zu den geplanten Weizenlieferungen der USA an die Sowjetunion vgl. die Fernschreiben der Gesandten Günther Scholl (Moskau) und Georg von Lilienfeld (Washington) an das AA vom 7. bzw. 9. Okt. 1963 in AAPD 1963, S. 1298-1301 und 1313 f.

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