2.40.3 (k1963k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen, BMI

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 3.10.1963 vor 7. Er weist darauf hin, daß die Angestellten und Arbeiter des Bundes, der Länder und Gemeinden seit langem Weihnachtszuwendungen erhalten und daß inzwischen sämtliche Länder auch den Landes- und Kommunalbeamten sowie den Versorgungsempfängern Weihnachtszuwendungen gewähren. Im Zuge der Harmonisierung innerhalb des öffentlichen Dienstes von Bund und Ländern sei die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Beamten, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie an die Versorgungsempfänger nunmehr - unter Zurückstellung der früheren grundsätzlichen Bedenken der Bundesregierung - auch für den Bund geboten. Die Einbeziehung der Versorgungsempfänger des Bundes in die Zuwendungsberechtigten sei mit Rücksicht darauf unaufschiebbar, daß auch die Versorgungsempfänger in allen Ländern eine Weihnachtszuwendung in gleicher Höhe wie die aktiven Beamten erhielten. Rückwirkungen einer Einbeziehung von Versorgungsempfängern auf andere Bereiche halte er nicht für gegeben. Der Bundesminister der Finanzen führt aus, er persönlich sei gegen Weihnachtszuwendungen. Er glaube jedoch nicht, daß es mit Rücksicht auf die in den Ländern und Kommunen getroffene Regelung und auch die letztjährige Übung des Bundes 8 noch möglich sei, sich gegen Weihnachtszuwendungen auszusprechen. Seine besondere Sorge gelte jedoch der Abgrenzung der Berechtigten. Beziehe man die Versorgungsempfänger mit ein, so mache dies zusätzlich zu dem für die Beamten, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit aufzubringenden Betrag von 89,4 Mio. DM weitere 77 Mio. DM aus. Die Einbeziehung der Versorgungsempfänger lasse außerdem befürchten, daß auch Sozialrentner und Kriegsopfer eine Weihnachtszuwendung forderten. Folge man dem Wunsch des Bundesministers der Verteidigung, auch den Soldaten, die in der Bundeswehr den Grundwehrdienst von 13 Monaten ableisteten, eine Weihnachtszuwendung zu gewähren, so erhöhe sich der Betrag für die Zuwendungen nochmals um 15 Mio. DM. In der anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesschatzminister beteiligen, bemerkt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, er halte es zwar für erforderlich, die Vorlage des Bundesministers des Innern nach Möglichkeit heute zu verabschieden, müsse aber darauf aufmerksam machen, daß der Haushalt der Bundespost die auf ihn entfallenden hierfür erforderlichen zusätzlichen Ausgaben nicht verkraften könne. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich gegen eine Weihnachtszuwendung an die den Grundwehrdienst ableistenden Soldaten aus. Der Bundesminister der Verteidigung erklärt darauf hin, er verzichte für die den Grundwehrdienst ableistenden Soldaten auf eine Weihnachtszuwendung. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erinnert an Aufstockungszusagen den Kriegsopfern gegenüber. Auch sei zu bedenken, daß die Rentenempfänger den Versorgungsempfängern bei Gewährung einer Weihnachtszuwendung gleichgestellt zu werden wünschten. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es bei den in der Erörterung kundgewordenen Ungewißheiten für erforderlich, vor Verabschiedung der Vorlage zunächst mit den Vorsitzenden der Fraktionen eine Vereinbarung herbeizuführen, wonach eine Ausweitung der Weihnachtszuwendungen über die Vorlage des Bundesministers des Innern vom 3.10.1963 hinaus nicht beabsichtigt ist. Das Kabinett stimmt dem Bundesminister für Wirtschaft darin zu 9.

Fußnoten

7

Siehe 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP D. - Vorlage des BMI vom 3. Okt. 1963 in B 136/1980, Sprechzettel des BMF vom 7. Okt. 1963 für die Kabinettssitzung in B 126/27207, weitere Unterlagen in B 106/29290. - In einer Staatssekretärsbesprechung am 1. Okt. 1963 war keine Einigung mit dem BMF über die Einbeziehung der Versorgungsempfänger und mit dem BMVtg über die Einbeziehung der Wehrdienstleistenden erzielt worden.

8

Zur Gewährung einer Ausgleichszulage von 30% der Bruttomonatsbezüge zum 1. Dez. 1962 vgl. 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP D (Kabinettsprotokolle 1962, S. 509).

9

Näheres zu Vereinbarungen mit den Fraktionen nicht ermittelt. - Fortgang 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP 3.

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