2.40.4 (k1963k): 3. Eisbrecher für die Ostsee, BMV

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3. Eisbrecher für die Ostsee, BMV

Der Bundesminister für Verkehr nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 1.10.1963 Bezug. Er erläutert den Sachverhalt und bittet, dem Antrag der Vorlage zuzustimmen. Das Kabinett stimmt zu 10.

Fußnoten

10

Vorlage des BMV vom 1. Okt. 1963 in B 108/7256 und B 136/9954. - In seiner Vorlage hatte der BMV im Hinblick auf die Erfahrungen des vorangegangenen strengen Winters die Beschaffung eines neuen leistungsstarken Eisbrechers für die westliche Ostsee beantragt. Der Auftrag im Volumen von etwa 20 Millionen DM sollte trotz der kritischen Lage der deutschen Werften (vgl. hierzu 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP 3) an ein finnisches Unternehmen vergeben werden. Finnland hatte angeboten, die Besetzung und den Unterhalt des Schiffs zu übernehmen, soweit es nicht auf Anforderung der Bundesrepublik zum Einsatz kam. - Am 24. Juli 1964 wurden das Verwaltungsabkommen zwischen dem finnischen Handels- und Industrieministerium und dem BMV über den Einsatz, den Betrieb und die Instandhaltung des Eisbrechers sowie der Liefervertrag zwischen der Bundesrepublik und der beauftragten Werft unterzeichnet. Entwürfe und Kopien der Verwaltungsvereinbarung in B 108/7257 und 7258, vgl. hierzu Bulletin Nr. 118 vom 28. Juli 1964, S. 1129.

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