2.40.5 (k1963k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensverlusten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin, BMVt/BMF

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensverlusten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin, BMVt/BMF

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nimmt auf die gemeinsame Kabinettvorlage seines Hauses und des Bundesministers der Finanzen vom 3.10.1963 Bezug und bittet das Kabinett, der Gemeinschaftsvorlage zuzustimmen. Das Kabinett stimmt zu 11.

Fußnoten

11

Zu dem in der dritten Legislaturperiode gescheiterten Entwurf eines Beweissicherungsgesetzes siehe 141. Sitzung am 3. März 1961 TOP B (Kabinettsprotokolle 1961, S. 120). - Gemeinsame Vorlage des BMVt und des BMF vom 3. Okt. 1963 in B 106/23121, B 126/19425 und B 136/9094, weitere Unterlagen in B 126/19423 und 19424 sowie B 150/4831 und 4832. - Der vorgelegte Gesetzentwurf sollte das Verfahren zur Dokumentation erlittener Vermögensschäden festlegen, ohne aber Rechtsansprüche auf Entschädigung zu begründen. Vorgesehen war neben einem Feststellungsverfahren in Anlehnung an den Lastenausgleich ein besonderes Beweisverfahren mit geringeren Anforderungen für weitere, im Lastenausgleich nicht berücksichtigte Schadenstatbestände. - BR-Drs. 441/63, BT-Drs. IV/1994. - Gesetz vom 22. Mai 1965 (BGBl. I 425). - Fortgang 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP 3 (B 136/36132).

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