2.40.6 (k1963k): 6. Vortrag des Bundesministers der Finanzen über die Verbindung der Ämter des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit

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6. Vortrag des Bundesministers der Finanzen über die Verbindung der Ämter des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick darüber, wann und wie es zu der Verbindung des Amtes des Präsidenten des Bundesrechnungshofes mit dem Amt eines Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit gekommen ist 12. Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett darüber, wie sich diese Ämterverbindung in der Praxis ausgewirkt habe. An der anschließenden Erörterung beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesminister für besondere Aufgaben. Beschlüsse werden nicht gefaßt 13.

Fußnoten

12

Siehe 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP D (Kabinettsprotokolle 1961, S. 132). - Der bisherige Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) und Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) Guido Hertel war am 26. Juli 1963 verstorben. Da es während Hertels Amtsausübung wiederholt zu Unstimmigkeiten mit den Ressorts über Zuständigkeitsfragen gekommen war, hatte der BMF darauf gedrängt, vor der Bestellung eines neuen Präsidenten über die Frage der Ämtertrennung zu entscheiden. In jedem Fall sollte der Kabinettsbeschluss vom 22. Mai 1957 (MinBlFin, S. 592) aufgehoben werden, auf dessen Grundlage bisher der jeweilige Präsident des BRH die Aufgaben des BWV übernommen hatte. Vgl. die Vorlage für den Minister vom 5. Okt. 1963 in B 126/51722, Unterlagen auch in B 136/4858.

13

Fortgang 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 1 und D (B 136/36132).

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