2.40.7 (k1963k): A. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der französischen Republik über die Errichtung des Deutsch-Französischen Jugendwerks vom 5.7.1963; hier: a) Ernennung des Generalsekretärs, des stellvertretenden Generalsekretärs und der Direktoren, b) Ernennung der deutschen Mitglieder des Kuratoriums und deren Stellvertreter

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[A.] Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der französischen Republik über die Errichtung des Deutsch-Französischen Jugendwerks vom 5.7.1963; hier: a) Ernennung des Generalsekretärs, des stellvertretenden Generalsekretärs und der Direktoren, b) Ernennung der deutschen Mitglieder des Kuratoriums und deren Stellvertreter

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 4. Oktober 1963 vor. Er unterrichtet das Kabinett darüber, daß die französische Regierung für die Stelle des Generalsekretärs des Deutsch-Französischen Jugendwerks Herrn François Altmeyer 14 und für die Stelle des Direktors der Abteilung in Paris Herrn Robert Clément vorgeschlagen habe 15. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen bittet, seinen Antrag zu 2 der Vorlage (Besetzung der Stelle des Stellvertretenden Generalsekretärs) zurückzustellen und diesen Posten vorerst durch einen seinerseits im Benehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen zu benennenden Beamten des Auswärtigen Amtes wahrnehmen zu lassen. Das Kabinett stimmt zu. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen empfiehlt für die Stelle des Direktors der Abteilung in Bonn den Ministerialrat Dr. Otto-Werner Gehring. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß sämtliche Stellen der französischen Seite mit Katholiken besetzt seien. Es erscheine richtig, dies bei der Besetzung der deutschen Stellen zu bedenken. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen stimmt dem zu. Er würde es aber begrüßen, wenn die von ihm für den Posten des Direktors ausgesuchte Persönlichkeit mit Rücksicht auf deren Qualifikation von der evangelischen Seite akzeptiert werde. Der Bundeskanzler pflichtet dem Bundesminister für Familien- und Jugendfragen darin bei. Der Bundeskanzler fügt unter Zustimmung des Kabinetts hinzu, Vorschläge der evangelischen Seite müßten alsdann an anderer Stelle berücksichtigt werden. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen kommt auf die Empfehlung der Ständigen Vertragskommission der Länder an ihre Landesregierungen zu sprechen, ihr Einverständnis zum Deutsch-Französischen Abkommen davon abhängig zu machen, daß 2 Mitglieder und 2 Stellvertreter des 10-köpfigen Kuratoriums aus den Länderverwaltungen genommen würden. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen beabsichtigt demgegenüber dabei zu verbleiben, 2 Kuratoriumssitze mit Vertretern des Bundes zu besetzen und außer den Ländern auch die Kommunen im Kuratorium vertreten zu sehen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder befürchtet eine erhebliche Verärgerung bei den Ländern, wenn deren Forderung auf Bestellung von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertretern aus den Länderverwaltungen nicht entsprochen werde. Man müsse berücksichtigen, daß der Jugendaustausch als Kernstück des Abkommens in den Händen der Länder liege. Auch der Bundesminister des Auswärtigen ist für ein Entgegenkommen den Ländern gegenüber. Der Bundesminister des Auswärtigen ist im übrigen mit den personellen Vorschlägen des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen einverstanden. Er bittet jedoch, zum Stellvertreter des Ministerialdirektors Dr. Sattler den alternativ benannten Beamten seines Hauses zu bestellen, damit das Auswärtige Amt ständig eingeschaltet bleibe. Das Kabinett stimmt zu. Der Bundesminister der Verteidigung spricht sich gegen eine stärkere Beteiligung der Länder im Kuratorium aus, da die Länder weder am Zustandekommen noch an der Finanzierung des Abkommens beteiligt seien. Nach weiterer Erörterung, an der sich insbesondere auch der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen beteiligen, unterstreicht der Bundeskanzler die außenpolitische Bedeutung des Deutsch-Französischen Abkommens mit dem Hinzufügen, er sehe keine Veranlassung, der Forderung der Länder auf eine stärkere Beteiligung im Kuratorium entgegenzukommen. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen kommt noch auf die personelle Besetzung der Mitglieder aus den Jugendverbänden und deren Stellvertreter zu sprechen. Nach einer kurzen Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung und der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen beteiligen, stimmt das Kabinett dem Bundeskanzler darin zu, sich über hierzu noch offene Fragen intern zu verständigen. Der Bundesminister der Finanzen kommt auf die Anstellungsverträge mit den Bediensteten des Deutsch-Französischen Jugendwerks zu sprechen und bittet, in 2a) des Beschlußvorschlags zwischen „Anstellungsverträge" und „zu unterzeichnen" die Worte zu setzen: „deren Inhalt mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen vorher abzustimmen ist". Abschließend stellt der Bundeskanzler die Zustimmung des Kabinetts zu der Vorlage des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen vom 4. Oktober 1963 - bei Zurückstellung seines Vorschlags für die Stelle des Stellvertretenden Generalsekretärs - fest 16.

Fußnoten

14

Von den Bearbeitern korrigiert aus Altmayer.

15

Siehe 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 2. - Vorlage des BMFa vom 4. Okt. 1963 in B 136/5531 und AA B 21, Bd. 697. - Das Abkommen vom 5. Juli 1963 sah vor, dass der Generalsekretär, der Stellvertreter und die Direktoren des deutsch-französischen Jugendwerks von den beiden Regierungen für fünf Jahre ernannt wurden. Die französische Regierung hatte für den Generalsekretär einen Personalvorschlag unterbreitet und die zehn französischen Mitglieder des Kuratoriums bereits ernannt. Der BMFa hatte als stellvertretenden Generalsekretär den Presseattaché der deutschen Botschaft in Paris, Helmut Hauser, und als Direktor der Abteilung in Bonn Otto-Werner Gehring vorgeschlagen. Von den zehn deutschen Kuratoriumsmitgliedern und deren Stellvertretern sollten sechs aus dem Bereich der freien Jugendarbeit und vier aus den öffentlichen Verwaltungen entstammen. Heck hatte zwei Vertreter aus den Bundesministerien sowie je einen Vertreter der Länder und der Kommunen vorgeschlagen, während die Länder auf zwei Stellen bestanden.

16

In den weiteren Verhandlungen konnte sich der BMFa mit seinem Vorschlag zur Vertretung im Kuratorium nicht durchsetzen. Vgl. dazu das Schreiben des Präsidenten des Deutschen Städtetages Theodor Klett an Bundeskanzler Erhard vom 10. Jan. 1964 in B 136/5531, zur Zusammensetzung des Kuratoriums vgl. die Vorlage des BMF vom 10. Dez. 1963 in B 126/25823. - Fortgang 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 11 (B 136/36134).

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