2.41.2 (k1963k): B. Begrüßungsworte des Bundeskanzlers

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[B.] Begrüßungsworte des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler begrüßt die neuen Kabinettmitglieder und legt seine Auffassung über die notwendige Zusammenarbeit innerhalb der Koalition dar 2. Die bisher aufgetretenen Spannungen führten zu einem unnötigen Kräfteverbrauch. Er fordert die Kabinettmitglieder auf, die Arbeit auf der Basis gegenseitigen Vertrauens und loyaler Gesinnung zu beginnen.

Fußnoten

2

Siehe 93. Sitzung am 2. Okt. 1963 TOP A. - Adenauer hatte mit Schreiben vom 10. Okt. 1963 dem Bundespräsidenten seinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers erklärt und war am 15. Okt. 1963 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Am Nachmittag hatte Lübke ihm und den Bundesministern die Entlassungsurkunden ausgehändigt und Adenauer in einem gesonderten Schreiben gebeten, gemäß Artikel 63 Absatz 3 GG die Geschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers weiterzuführen. Vgl. hierzu Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4161-4167, sowie Bulletin Nr. 184 vom 17. Okt. 1963, S. 1606-1610, Unterlagen zu den verschiedenen Abschiedsempfängen in B 122/4975 und B 136/4829. - Am 16. Okt. 1963 war Ludwig Erhard vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt, danach vom Bundespräsidenten ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt worden. In sein am 17. Okt. 1963 vereidigtes Kabinett traten Erich Mende (FDP) als BMG und Vizekanzler, Kurt Schmücker (CDU) als BMWi und Hans Krüger (CDU) als BMVt ein, während Rainer Barzel (CDU) als BMG und Wolfgang Mischnick (FDP) als BMVt ausschieden. Vgl. hierzu Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4171 f. und 4175, sowie Bulletin Nr. 184 vom 16. Okt. 1963, S. 1605, und Nr. 185 vom 18. Okt. 1963, S. 1613 f., Unterlagen zur Regierungsbildung in B 136/4621, 4626 und 4627.

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