2.41.3 (k1963k): 1. Regierungserklärung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Regierungserklärung

Der Bundeskanzler bemerkt, daß für die Anfertigung des Entwurfs der Regierungserklärung, den er jetzt zur Erörterung stelle, nur wenig Zeit zur Verfügung gestanden habe 3. Es sei leider nicht möglich, alle von den Kabinettmitgliedern vorgeschlagenen Themen in der Regierungserklärung anzusprechen. Um die grundsätzlichen Probleme mit dem nötigen Nachdruck behandeln zu können, müßten einige spezielle Fragen zurücktreten. Die Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung gebe Gelegenheit, auch diese Fragen zu erörtern. Der Bundesminister für Verkehr erklärt zugleich im Namen der übrigen Kabinettmitglieder, daß aus der Nichterwähnung bestimmter Fragen in der Regierungserklärung nicht gefolgert werden dürfe, daß die Bundesregierung diesen Fragen künftig nicht mehr ihre Aufmerksamkeit schenken wolle. Der Bundeskanzler stimmt dieser Auffassung zu. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schlägt einige Änderungen des Textes vor, denen der Bundeskanzler überwiegend zustimmt. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bemängelt, daß die Probleme der kommunalen Selbstverwaltung, der Raumordnung und der Erneuerung der Städte und Dörfer nicht die ihnen gebührende Erwähnung fänden. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, die Regierungserklärung in dieser Hinsicht zu ergänzen. Der Bundesminister der Finanzen warnt davor, die Einbringung eines Gesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen in Stadt und Land bereits für die nächste Zeit anzukündigen, da dieses Gesetz den Bund mit in die Milliarden DM gehenden Kosten belasten würde und noch unklar sei, ob die Länder zustimmen würden. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung verzichtet darauf, daß die Einbringung des Gesetzes in den nächsten Monaten angekündigt wird. Der Bundesminister für Gesundheitswesen bittet um eine Textergänzung, die die Bemühungen der Bundesregierung um die Gesundheit des Volkes besser erkennen lasse, und übergibt nach Zustimmung des Bundeskanzlers einen entsprechenden Formulierungsvorschlag. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bittet, auf das Heimatrecht der Vertriebenen hinzuweisen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen empfiehlt in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Der Bundeskanzler bemerkt dazu, daß an mehreren Stellen der Regierungserklärung bereits das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes erwähnt sei. Nach weiteren Anregungen des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung und des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließt der Bundeskanzler die Aussprache über die Regierungserklärung 4.

Fußnoten

3

Entwurf der Regierungserklärung nicht ermittelt, Fassung vom 18. Okt. 1963 in B 136/3776.

4

Erhard gab die Regierungserklärung am 18. Okt. 1963 vor dem Deutschen Bundestag ab. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4192-4208.

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