2.42.1 (k1963k): A. Bundeshaushalt 1964

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[A. Bundeshaushalt 1964]

Der Bundeskanzler teilt mit, daß am Nachmittag ein Gespräch mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion stattfinden werde, in dem die Finanzsituation des Bundes im Haushaltsjahr 1964 erörtert und eine Rangfolge für die zu erwartenden Mehrausgaben festgelegt werden solle 1. Bei der Festlegung des Haushaltsansatzes für das kommende Jahr müsse davon ausgegangen werden, daß die Länder nicht, wie ursprünglich vorgesehen, 41,5%, sondern höchstens 40% der Einnahmen aus der Einkommensteuer dem Bund zubilligen werden. Bei einem realen Zuwachs des Bruttosozialproduktes um 4,2% könne mit einer Steuermehreinnahme in Höhe von 6% gerechnet werden. Daraus ergebe sich, daß das Haushaltsvolumen 1964 auf 60,2 Mia. DM begrenzt werden müsse. Der Bundesminister der Finanzen erklärt dazu, daß er den Etat 1964 unter der Prämisse einer 40-%igen Beteiligung der Länder aufstellen werde. Es müsse, ggf. durch Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung dafür gesorgt werden, daß das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern möglichst bald auf dieser Grundlage verabschiedet werde.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers, wie die Haushaltssituation Ende 1963 sein werde, weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß rund 3 Mia. DM an Resten aus den früheren Haushaltsjahren nach wie vor bestünden. Außerdem bestünden noch aus dem Bereich der Entwicklungshilfe langfristige Verpflichtungen in Höhe von 6 Mia. DM. Berücksichtigt werden müsse bei der Beurteilung der Haushaltssituation weiter der Umstand, daß 1963 alle vorgesehenen Anleihen aufgenommen worden seien. Die Länder schuldeten dem Bund aus dem Finanzausgleich noch 1 Mia. DM. Der Bundesminister der Verteidigung erläutert in diesem Zusammenhang, warum der Verteidigungshaushalt nicht voll ausgeschöpft werden könne. Dies beruhe auf der Praxis, daß in vielen Fällen die Lieferanten erst Rechnungen zum Ende des Jahres ausstellten, so daß sie vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht mehr beglichen werden könnten. Er regt an, die Frage der Haushaltsreste und die Möglichkeit, Rechnungen aus dem laufenden Haushaltsjahr erst im nächsten Haushaltsjahr, etwa Mitte Februar, begleichen zu können, einmal im Kabinett eingehend zu besprechen.

Der Bundesminister der Finanzen legt dar, von welchen Mehrausgaben er für den Haushalt 1964 ausgegangen sei. Es handele sich um folgende Positionen:

1)

691 Mio. DM

für die 8,2-%ige Anpassung der Renten

2)

328 Mio. DM

für den Straßenbau; weitere 300 Mio. DM sollen für diesen Zweck durch Kredite beschafft werden

3)

120 Mio. DM

für die wissenschaftliche Forschung

4)

1360 Mio. DM

für die Verteidigung

5)

60 Mio. DM

für die zivile Notstandsplanung

6)

150 Mio. DM

für den Schuldendienst

7)

618 Mio. DM

für die Verbesserung der Kriegsopferversorgung gemäß der Regierungsvorlage

8)

1039 Mio. DM

für die Verbesserung des Kindergeldes ab 1.4.1964

9)

195 Mio. DM

für die Verbesserung der Krankenversicherung ab 1.4.1964

10)

37 Mio. DM

für die Verbesserung der Kriegsgefangenenentschädigung

11)

30 Mio. DM

für die Flüchtlingshilfe

12)

43 Mio. DM

für die Verbesserung der Rückerstattung und Erstattung von Reparationsschäden

13)

20 Mio. DM

für die Ausbildungsförderung

14)

320 Mio. DM

Anpassungshilfe für die Förderer inländischen Erdöls

Da bei einem Haushaltsvolumen von 60,2 Mia. DM nur 3,4 Mia. DM an Mehrausgaben gedeckt werden könnten, müßten die Mehranforderungen noch um 1,6 Mia. DM gekürzt werden.

Das Kabinett erörtert ausführlich die politisch besonders bedeutsame Frage, in welcher Höhe eine Verbesserung der Kriegsopferversorgung in Betracht gezogen werden könne 2. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist der Ansicht, daß die Anwendung des Art. 113 GG, die gegebenenfalls das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik erfolgen müßte, nicht bei den Kriegsopfern in Erwägung gezogen werden sollte. Es müßte versucht werden, zwischen der Regierungsvorlage und den Vorlagen aus den Fraktionen der Regierungs-Koalition einen Kompromiß zu finden. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sieht ebenfalls gewisse Bedenken, hält es aber u. U. für unvermeidlich, auch bei der Kriegsopferversorgung die Anwendung des Art. 113 GG in Erwägung zu ziehen, falls vom Parlament über die Regierungsvorlage hinaus Forderungen erhoben würden. Es müsse dafür gesorgt werden, daß allgemein keine über den Haushaltsplafond hinausgehenden Forderungen berücksichtigt würden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ist der Meinung, daß die Bundesregierung auf die Koalitionsfraktionen in der Richtung Einfluß nehmen müsse, die Kriegsopferversorgung nur in dem Umfang zu verbessern, wie der Regierungsentwurf dies vorsehe. Bei den Beratungen könne gleichwohl erklärt werden, daß die Bundesregierung den gesamten Komplex der Sozialgesetzgebung einschließlich der Kriegsopferversorgung überprüfen wolle, um insbesondere noch bestehende Ungerechtigkeiten in der Versorgungssituation auszuräumen. Der Bundeskanzler weist unter Zustimmung des Kabinetts darauf hin, daß Maßnahmen zur Erhaltung der Währungsstabilität, die gegebenenfalls auch die Anwendung des Art. 113 GG erforderlich machten, in der deutschen Bevölkerung absolut positiv aufgenommen würden.

Das Kabinett erörtert die einzelnen Positionen, in denen für 1964 Mehrforderungen zu erwarten sind. Der Bundesminister der Verteidigung weist darauf hin, daß er im Interesse der Währungsstabilität seine ursprüngliche Forderung von 21,5 Mia. DM auf 20 Mia. DM reduziert habe. Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß die für die Verbesserung der Kriegsgefangenenentschädigung vorgesehenen 37 Mio. DM von den zuständigen Ausschüssen des Bundestages auf etwa 300 Mio. DM erhöht werden sollen. Der Bundeskanzler bemerkt, daß die Sozialausgaben in der Bundesrepublik 23% des Haushaltsvolumens betragen; damit stünde sie an zweiter Stelle hinter Schweden. Es müsse geprüft werden, ob eine weitere Steigerung der Sozialleistungen noch tragbar sei. Für den Haushalt 1964 müsse davon ausgegangen werden, daß 3,4 Mia. DM mehr zur Verfügung stünden; wie die übrigen Mehrforderungen gedeckt werden könnten, wisse man noch nicht. Der Bundesminister der Finanzen weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, daß für 1965 nur noch eine geringere Ausgabensteigerung möglich sei, da die Absicht bestehe, zum 1. Jan. 1965 die Steuerreform durchzuführen, die zu Mindereinnahmen in Höhe von etwa 1 Mia. DM führen werde.

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers, den Plafond für den Haushalt 1963 auf 60,2 Mia. DM festzulegen. Die Ansätze für die einzelnen Ressorts sollen noch ausgehandelt werden. An die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen soll ein Brief geschrieben werden, in dem zum Ausdruck kommt, daß die Bundesregierung nur Mehrforderungen für das Haushaltsjahr 1964 im Rahmen der Regierungsvorlagen zustimmen könne. Weitergehenden Beschlüssen müsse sie ihre Zustimmung versagen.

Der Bundesminister der Finanzen kündigt bis Ende des Monats eine Vorlage über die Ausgestaltung des Haushaltes 1964 im einzelnen an 3.

Fußnoten

1

Zum Bundeshaushalt 1963 vgl. 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP A, zum Gesetzentwurf zur Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vgl. 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP E.

2

Nachfolgend wird die Protokollierung in der Fassung einer vom BMG beantragten Korrektur wiedergegeben. Nach dem ursprünglichen Text schloss auch der BMG die Anwendung des Artikels 113 GG bei der Kriegsopferversorgung nicht aus. Ferner endete der Absatz mit: „Die Fraktionen müßten dabei darauf hingewiesen werden, daß die Anwendung des Artikels 113 GG nicht automatisch zur Wiederherstellung der Regierungsvorlage führe, sondern jede Verbesserung der finanziellen Leistungen zunächst einmal verhindere." Vgl. das Schreiben des BMG vom 31. Okt. 1963 in B 136/36308 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 13. Dez. 1963 in B 136/36131. - Zur Kriegsopferversorgung vgl. 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP A.

3

Schreiben Erhards an von Brentano und von Kühlmann-Stumm vom 23. Okt. 1963 in B 136/1059. - Ein Treffen des Bundeskanzlers mit den Fraktionsvorsitzenden fand am 29. Okt. 1963 statt. Vgl. die „Welt" vom 30. Okt. 1963, S. 3. - Fortgang 97. Sitzung am 30. Okt. 1963 TOP 3.

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