2.42.3 (k1963k): 2. Gesetz über die Zustimmung zu dem Moskauer Abkommen vom 5. 8. 1963 über die Einstellung von Kernwaffenversuchen , AA

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2. [Gesetz über die Zustimmung zu dem Moskauer Abkommen vom 5. 8. 1963 über die Einstellung von Kernwaffenversuchen], AA

Der Bundesminister des Auswärtigen erläutert die Berlin-Klausel zu dem Gesetzentwurf zu dem am 5. August 1963 in Moskau unterzeichneten Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser 5. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Alliierten dieser Berlin-Klausel, die mit Berlin abgestimmt sei, zustimmen. Zur parlamentarischen Behandlung vertritt er unter Zustimmung des Kabinetts den Standpunkt, daß das Gesetz ohne besondere Beschleunigung normal behandelt werden solle.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 18. Okt. 1963 unter Einschluß des Schnellbriefes vom 21. Okt. 1963 zu 6.

Fußnoten

5

Siehe 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP 2. - Vorlage des AA vom 18. Okt. 1963 und Schnellbrief des AA vom 21. Okt. 1963, der einen Formulierungsvorschlag des BMJ zu Artikel 2 über die Berlin-Klausel enthielt, in AA B 43-II8, Bd. 17, und B 136/6116.

6

Fortgang 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP 2.

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