2.42.4 (k1963k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen , BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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3. [Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen], BMI

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und das Kabinett beschließt, den Entwurf im Umlaufverfahren zu verabschieden. Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, die notwendigen technischen Vorbereitungen zu treffen, um eine rechtzeitige Auszahlung des Weihnachtsgeldes sicherzustellen 7.

Fußnoten

7

Siehe 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 3. Okt. 1963 in B 136/1980, weitere Unterlagen in B 106/29290 und B 126/27207. - BR-Drs. 451/63, BT-Drs. IV/1649. - Gesetz vom 16. April 1964 (BGBl. I 278). - Fortgang zu Weihnachtszuwendungen für Wehrpflichtige 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP D (B 136/36134).

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