2.42.5 (k1963k): 4. a) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndG-BEG), b) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes; hier: Wünsche der Verfolgtenorganisationen , BMF

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4. [a) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndG-BEG), b) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes; hier: Wünsche der Verfolgtenorganisationen], BMF

Nach Vortrag des Bundesministers der Finanzen ermächtigt das Kabinett den Bundesminister der Finanzen, bei der Einbringung des 2. Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes, des 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes und des Reparationsschädengesetzes im Bundestag darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung Mehrausgaben als den in den Regierungsvorlagen vorgesehenen nicht zustimmen werde 8.

Fußnoten

8

Zum Bundesentschädigungsgesetz siehe 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 10, zum Bundesrückerstattungsgesetz siehe 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 4, zum Reparationsschädengesetz vgl. 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 14. Okt. 1963 in B 126/23090 und B 136/3295. - Der BMF hatte beantragt, der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrats zu beiden Gesetzentwürfen (Beschlüsse zu BR-Drs. 284/63 und BR-Drs. 266/63) im Umlaufverfahren zuzustimmen. Die Forderung, dass der im Bundesentschädigungsgesetz vorgesehene Sonderfonds vom Bund allein getragen werden solle, hatte der BMF darin zurückgewiesen. - Unabhängig davon hatte der BMF jedoch eine Kabinettsberatung über die zahlreichen Änderungswünsche der Verfolgtenorganisationen und -verbände, die in Anlage 3 der Vorlage zusammengestellt worden waren, für notwendig erachtet. Nach seiner Ansicht war zu befürchten, dass deren Berücksichtigung nicht nur erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen, sondern auch die Wiederaufnahme fast aller Verfahren bedeuten und den Abschluss der Wiedergutmachung in absehbarer Zeit verhindern würde. - BT-Drs. IV/1550, Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 14. Sept. 1965 (BGBl. I 1315). - BT-Drs. IV/1549; Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 2. Okt. 1964 (BGBl. I 809). - Fortgang 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 4 (B 136/36132).

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