2.42.6 (k1963k): 5. Erhöhung des Mindestpreises für Zuckerrüben , BML/BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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5. [Erhöhung des Mindestpreises für Zuckerrüben], BML/BMA

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erläutert die Kabinettvorlage vom 9. Oktober 1963. Das Kabinett lehnt eine Erhöhung des Mindestpreises für Zuckerrüben ab 9.

Fußnoten

9

Siehe 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP E (Kabinettsprotokolle 1957, S. 438 f.) und 3. Ausschusssitzung am 13. Dez. 1957 TOP 4 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 431 f.) - Vorlagen des BML vom 9. Okt. und des BMA vom 14. Okt. 1963 in B 136/8685, weitere Unterlagen in B 116/24574, B 126/20512 und 51699. - Mit Schreiben vom 7. Mai 1963 an den BML (B 116/24574) hatte der Deutsche Bauernverband eine Erhöhung des seit 1957 unveränderten Mindestpreises beantragt; ein entsprechender Antrag war im Juli auch von den Abgeordneten Sander u. a. gestellt worden (BT-Drs. IV/1416). Der BML hatte sich diesen Forderungen angeschlossen und vorgeschlagen, den durch Verordnung vom 15. März 1963 (BAnz Nr. 55 vom 20. März 1963, S. 1) auf 6,75 DM je dz festgesetzten Mindestpreis um 0,50 DM je dz und zusätzlich den Verbraucherpreis um 6 Pfg. je kg zu erhöhen. BMF, BMWi und BMA hatten sich aus preispolitischen Gründen und mit Verweis auf die in Vorbereitung befindliche EWG-Marktordnung für Zucker dagegen ausgesprochen. - Fortgang 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP C (B 136/36132).

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