2.42.7 (k1963k): B. Grüner Plan 1963

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[B. Grüner Plan 1963]

Der Bundeskanzler teilt mit, daß aus dem Grünen Plan 1963 wegen technischer Schwierigkeiten etwa 220 Mio. DM nicht ausgegeben werden konnten 10. Er bittet um einen Beschluß des Kabinetts, was mit diesem Rest geschehen solle.

Nach Erörterung beschließt das Kabinett, daß der Rest von 220 Mio. DM für die Landwirtschaft erhalten bleiben solle. Die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Finanzen werden beauftragt, Vorschläge für eine zweckmäßige Verteilung der Restsumme zu machen. Es soll sichergestellt werden, daß die Verteilung des Betrages keine präjudizierende Wirkung habe und nur solchen Betrieben zugute komme, die entsprechende Leistungen nachweisen könnten 11.

Fußnoten

10

Zum Grünen Plan 1963 siehe 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP C. - In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 23. Okt. 1963 hatte Schwarz erläutert, dass Verzögerungen beim Erlassen von Vergaberichtlinien für Mittel des Grünen Planes zu Minderausgaben von etwa 250 Millionen DM geführt hätten. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4222 f.

11

Minderausgaben in Höhe von insgesamt 282,5 Millionen DM wurden verwendet für Vorauszahlungen auf die Gasöl-Betriebsbeihilfe, für einen Zuschuss an die landwirtschaftlichen Betriebsgenossenschaften, für agrarstrukturelle Maßnahmen durch Aufstockung des Zweckvermögens bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und für die Förderung des Kartoffelabsatzes. Vgl. den Grünen Plan 1964, Abschnitt A, Anlage 2 (zu BT-Drs. IV/1860). - Zum Grünen Bericht für das Wirtschaftsjahr 1962/63 (Grüner Bericht 1964) Fortgang 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP 3 (B 136/36131).

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