2.43.3 (k1963k): 3. Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1964, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1964, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt einleitend, bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1964 habe man einen gegriffenen Satz von 40% Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zugrundegelegt 4. Schon auf dieser Basis ergebe sich die Notwendigkeit erheblicher Kürzungen. Jede Ausweitung des Plafonds würde den Widerstand der Länder auf den Plan rufen. Auch der Haushalt 1965 werde keine wesentliche Erweiterung gegenüber 1964 zulassen. Grundlegend sei die Entscheidung über den vorgesehenen Plafond, zu dem sich die Ressorts wohl noch nicht endgültig bekannt hätten. Presseberichte, nach denen er sich für eine weitere Erhöhung der für die Kriegsopferversorgung vorgesehenen Mittel eingesetzt haben solle, seien gesteuerte Falschmeldungen 5. Der Bundeskanzler bezeichnet eine vorausschauende Planung für das Jahr 1965 gerade bei der Kriegsopferversorgung als notwendig.

Der Bundesminister für Verkehr widerspricht dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen unter Abschnitt V Nr. 3 der Kabinettvorlage, nach dem weitergehende Forderungen der Ressorts als erledigt gelten sollen; er legt Wert darauf, daß dem Kabinett in wichtigen Fällen auch Einzelfragen von geringerer Größenordnung zur Entscheidung vorgelegt werden können. Im gleichen Sinne äußern sich der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der die Streichung des gesamten Mehrbedarfs seines Einzelplans als wichtige politische Entscheidung bezeichnet, und der Bundesminister für Gesundheitswesen, der zugleich im Namen des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen andere Maßstäbe für Kürzungen bei den kleinen Ressorts und in diesem Bereich eine Rückkehr zu den ursprünglichen Absprachen mit dem Bundesfinanzminister fordert. Der Bundeskanzler weist demgegenüber auf die Größenordnung des Gesamthaushalts und auf die Notwendigkeit hin, sich der Situation anzupassen. Er bemerkt, man könne nicht immer Fragen von geringer Größenordnung im Kabinett behandeln, erklärt sich aber gleichzeitig grundsätzlich bereit, in Einzelgesprächen mit den Ministern die speziellen Ressortsorgen zu erörtern. Über den festgelegten Plafond werde man aber unter keinen Umständen hinausgehen können.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung stimmt der Kürzung seines Haushalts unter der Voraussetzung zu, daß der Bundesminister der Finanzen, wenn auf Grund rechtlicher Verpflichtungen Zahlungen zu leisten sind, nötigenfalls die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.

Der Bundesminister der Finanzen kündigt langfristige Vorausüberlegungen, besonders auf dem Agrarsektor und für den Ausbau der Wasserstraßen, an. Er trägt seine Sorgen wegen der Ausgabenreste, vor allem im Bereich der Verteidigung und der Landwirtschaft, vor.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung begrüßt das vom Bundeskanzler vorgesehene Verfahren und stimmt ihm zu. Er erklärt, er werde sich bemühen, den Bundesminister der Finanzen in der Frage der Abgeltung der Forderungen der Sozialversicherungsträger zu unterstützen. Die Ansätze für die Kriegsopferversorgung seien vorwiegend unter psychologischen Gesichtspunkten zu beurteilen.

Der Bundesminister des Innern hält eine Kabinettsentscheidung darüber für notwendig, ob die in seinem Bereich vorgesehenen Kürzungen, die er in Höhe von 26 Mio. DM für zu weitgehend hält, beim Honnefer Modell 6 oder an anderer Stelle, etwa bei den Luftschutzplanungen, vorgenommen werden sollen. Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet die von ihm vorgesehene Kürzung als unumgänglich.

Der Bundesschatzminister weist auf die Notwendigkeit hin, ungeachtet der Schwierigkeiten, die sich auch in seinem Hause ergäben, am Plafond festzuhalten. Man müsse sich auf die politisch wichtigen Fragen konzentrieren und den Fraktionen mit gutem Beispiel vorangehen.

Der Bundesminister der Finanzen kommt erneut auf die Ausgabenreste 1963 zu sprechen, die jetzt auf 2,5 bis 2,7 Mrd. DM abgebaut seien.

Es folgt eine Erörterung über die langfristigen Verpflichtungen, vor allem im Bereich der Entwicklungshilfe, und über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts und der Kapitalsammelstellen des Bundes, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beteiligen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist auf die langfristigen Planungen in seinem Bereich (Fünfjahresplan) hin. Der Bundesminister der Finanzen hält es angesichts des von Jahr zu Jahr steigenden Investitionsbedarfs der Post für unumgänglich, den Ausbau nach Maßgabe der Haushaltsentwicklung zu verlangsamen.

Ministerialdirektor Gumbel erklärt die Abwesenheit des Bundesministers der Verteidigung und weist darauf hin, daß der Ansatz von 19,28 Mrd. DM im Einzelplan 14 nicht ausreiche. Ein Ansatz von 20 Mrd. DM sei die unterste Grenze für die vom Kabinett beschlossene 3. Lösung des Aufbaues der Bundeswehr 7. Die auch innenpolitisch bedeutsame „Vorwärtsverteidigung" sei bei der vorgesehenen Kürzung nicht mehr aufrecht zu erhalten. Zum Hinweis des Bundesministers der Finanzen auf die Minderausgaben bemerkt Ministerialdirektor Gumbel, die Ausgabenreste würden sich höchstens auf 577 Mio. DM belaufen; es handele sich nicht um Einsparungen, sondern um fortdauernde Verpflichtungen, deren Fälligkeit nur aufgeschoben sei. Bei einem Ansatz von 19,28 Mrd. DM verbliebe eine Verfügungsmasse für Anschaffungen von nur 7,28 Mrd. DM, die angesichts feststehender Planungen von 6 Mrd. DM nicht ausreichend sei. Die NATO-Verpflichtungen müßten erfüllt werden, wobei der finanzielle Aufwand eine Frage sei, die die Verbündeten nicht interessiere. Der Bundeskanzler bemerkt dazu, es könne im Parlament nicht verständlich gemacht werden, wenn etwa 50% des möglichen Ausgabenzuwachses 1964 für die Verteidigung aufgewendet würden. Der Bundesminister der Finanzen schätzt die mutmaßlichen Ausgabenreste bei der Verteidigung auf rd. 1 Mrd. DM und weist auf die ungünstige Wirkung dieses Ergebnisses bei den Ländern hin. Er schlägt die Festlegung eines Teils dieser Reste bei der Bundesbank vor; 600-700 Mio. DM, die bis April 1964 abfließen werden, müßten im Nachtragshaushalt 1963 untergebracht werden. Er bezeichnet es als unmöglich, den Kassenabschluß bis Mitte Februar 1964 aufzuschieben oder die Ermächtigung zu Anzahlungen in Höhe von 15% der Auftragssummen ohne Gegenleistung zu geben.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben gibt im Hinblick auf das letzte Gespräch mit Außenminister Rusk zu erwägen, ob der Ansatz nicht doch auf 20 Mrd. DM festgelegt werden könne 8. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, dies würde eine Ausweitung des Gesamtplafonds auf 63 Mrd. DM mit sich bringen. Der Kompromißvorschlag des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, dem Bundesminister der Verteidigung Reste in Höhe von 1 Mrd. DM im Nachtragshaushalt 1963 zu belassen, würde nach Auffassung von Ministerialdirektor Gumbel von den Verbündeten nicht honoriert.

Staatssekretär Prof. Dr. Vialon bezeichnet die Entwicklungshilfe als Verteidigungsbeitrag im weitesten Sinne; das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit werde sich im Rahmen des Limits halten. Gegen den Bundeskanzler und den Bundesminister der Finanzen seien ohnehin keine Forderungen durchzusetzen. Er setzt sich dafür ein, daß der Bundesminister der Finanzen heute eine Erklärung etwa des Inhalts abgibt, daß bei den kommenden Ressortbesprechungen in den nicht das Limit betreffenden Fragen großzügig verfahren werde. Dabei sei das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit von den Kürzungen der Mittel für die Entwicklungshilfe und für die Öffentlichkeitsarbeit besonders hart betroffen. Gleichwohl glaube man, im Wege der Ausgabenverschiebung (einseitige Deckungsfähigkeit) durchzukommen.

Der Bundesminister für Wirtschaft bezeichnet es als entscheidend, in welchem Bereich Mittel ausgegeben werden. Ungehemmte Verteidigungsausgaben gefährdeten die Stabilität. Er erklärt sich mit der vorgesehenen Kürzung seines Haushalts um 30 Mio. DM vorbehaltlich anderer Vorschläge für deren Verteilung einverstanden.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte macht darauf aufmerksam, daß das Problem der Zonenflüchtlinge in den Vordergrund rücke und daß ein Stufenplan mit dem Bundesminister der Finanzen erörtert werden müsse.

Der Bundesminister der Justiz hält es für wesentlich, daß das Limit von 60,3 Mrd. DM eingehalten wird. Zum Haushalt des Bundesjustizministeriums weist er darauf hin, daß sich nach der vom Bundesminister der Finanzen vorgesehenen Kürzung angesichts gesetzlicher Verpflichtungen ein Fehlbetrag ergeben werde.

Staatssekretär Dr. Cartellieri bedauert die Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung und weist darauf hin, daß es notwendig sei, die Kürzungen intern zu verschieben. Dem stimmt der Bundeskanzler allgemein zu.

Im Verlauf einer sich anschließenden Erörterung über Fragen aus dem Bereich des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung bemerkt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, eine gewisse Beweglichkeit bei der Verteilung der Kürzungen sollte den Ressorts zwar verbleiben; die Verteilung könne aber auch innerhalb der Ressorts hochpolitisch sein. Dieser Auffassung stimmen der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen zu.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung äußern übereinstimmend ihre Sorge darüber, daß die Pläne zur Beseitigung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer die Haushaltspolitik des Bundes durchkreuzen könnten. Der Bundesminister der Finanzen verteidigt seine Vorbereitungen für diese Maßnahme mit dem Hinweis auf den Initiativgesetzentwurf der SPD, der der Bundesregierung keine andere Wahl lasse und auch den Ländern Verständnis für ein solches Vorgehen abgenötigt habe 9. Der Ausfall werde aus dem Einnahmenzuwachs 1965 getragen werden können, zumal eine Belebung des Wirtschaftsablaufs mit der Korrektur verbunden sei, die wiederum zu Steuermehreinnahmen führen werde.

Es schließt sich eine Erörterung über das taktische Vorgehen bei der am Nachmittag stattfindenden Besprechung mit den Ministerpräsidenten an, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen 10.

Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß bei den am Nachmittag heranstehenden Besprechungen auch die Gemeinschaftsaufgaben von Bedeutung seien, und spricht das Problem der Beteiligung der Länder am Wasserstraßenbau an.

Das Kabinett beschließt sodann entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen in der Haushaltsvorlage vom 28. Oktober 1963 unter Abschnitt V Nr. 1 und Nr. 4. Zu dem Vorschlag unter Nr. 3 vertritt der Bundeskanzler die Auffassung, daß die unberücksichtigt gebliebenen Wünsche der Ressorts im ganzen abgestimmt werden müßten, damit der Ausgabenrahmen von 60,3 Mrd. DM (Nr. 1) nicht überschritten werde 11.

Fußnoten

4

Siehe 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP A. - Vorlage des BMF vom 28. Okt. 1963 in B 126/14278 und B 136/1059. - Die Beschlussvorschläge des BMF in Abschnitt V Nummer 1 bis 4 der Vorlage sahen vor, das Ausgabevolumen für den Bundeshaushalt 1964 endgültig auf 60,3 Milliarden DM festzulegen, diese Summe gemäß Anlage 3 der Vorlage auf die Ressorts zu verteilen, noch aufrecht erhaltene Mehrforderungen für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, den Grünen Plan, den Wasserbau, die Entwicklungshilfe, die Forschungsförderung sowie die Notstandsplanung in Höhe von insgesamt 891,4 Millionen DM als erledigt zu betrachten und den BMF mit der Vorlage eines abgestimmten Haushaltsentwurfs bis zum 19. Nov. 1963 zu beauftragen.

5

Vgl. die „Welt" vom 23. Okt. 1963, S. 2.

6

Das „Honnefer Modell" war die Kurzbezeichnung für ein 1955 in Bad Honnef zwischen Bund und Ländern beschlossenes und 1957 eingeführtes Studienförderungssystem für geeignete und bedürftige Studierende an wissenschaftlichen Hochschulen. Es wurde abgelöst durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom 26. Aug. 1971 (BGBl. I 1409).

7

In der Entwurfsfassung (B 136/36308) folgt hier: „(1970: 520 000 Mann)". - Zu dieser 1962 beschlossenen Planungsvariante vgl. die Ausführungen des BMVtg vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am 14. März 1963 in Auswärtiger Ausschuss 1961-1965, S. 584, sowie den „Spiegel" Nr. 41 vom 10. Okt. 1962, S. 49-53, dazu auch Hammerich, Heer 1950 bis 1970, S. 194 f.

8

Vgl. hierzu Sondersitzung am 12. Aug. 1963 TOP 1 (Der Moskauer Vertrag und seine Auswirkungen).

9

Auf die Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion vom 25. Okt. 1963 zur Änderung des Einkommensteuer- bzw. des Körperschaftsteuergesetzes (BT-Drs. IV/1567, 1568 und 1569) hatte das BMF mit der Ankündigung reagiert, noch im laufenden Jahr ein Steueränderungsgesetz vorzulegen, das vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten sollte. Vgl. Bulletin Nr. 192 vom 29. Okt. 1963, S. 1690. - Fortgang hierzu 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP C (B 136/36131).

10

Vgl. hierzu 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP G.

11

Fortgang TOP 3 [Fortsetzung] dieser Sitzung.

Extras (Fußzeile):