2.43.4 (k1963k): A. Getreidesubventionen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[A.] Getreidesubventionen

Der Bundesminister für Wirtschaft stellt die Frage, ob es beim Beschluß des Kabinetts vom 3. Juli dieses Jahres, die Mehlsubventionen abzuschaffen, bleiben solle, auch wenn jetzt auf Grund eines Antrags des Mühlenkartells eine Brotpreiserhöhung drohe, oder ob man nicht besser die Subventionen noch aufrechterhalten solle 12. Auf Grund der sich anschließenden Besprechung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bundesminister der Finanzen beteiligen, wird der Bundesminister der Finanzen an den Haushaltsausschuß des Bundestages wegen der zur Subventionierung der Anschlußversorgung bestimmten 15 Mio. DM nochmals herantreten 13.

Um 12.40 Uhr übernimmt den Vorsitz der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.

Fußnoten

12

Siehe 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP 4, vgl. 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 8. - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am 10. Okt. 1963 die vom Kabinett gegen die Stimme des BMF bewilligte Subventionierung der Anschlussversorgung mit Brotgetreide für die Vermahlung abgelehnt. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Handelsmühlen hatte als Konsequenz daraus beim BMWi beantragt, den vereinbarten Preis (Konventionspreis) um 3,10 DM je dz für Weizenmehl und um 3,70 DM je dz für Roggenmehl zu erhöhen. Vgl. das Kurzprotokoll des Haushaltsausschusses vom 10. Okt. 1963 in B 116/12267 und das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Handelsmühlen an den BML und den BMWi vom 10. Sept. 1963 in B 102/226706.

13

Der Haushaltsausschuss lehnte am 7. Nov. 1963 die als außerplanmäßige Haushaltsausgabe vorgesehenen 15 Millionen DM zur Subventionierung von Brotgetreide erneut ab. Vgl. das Kurzprotokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses und den Vermerk des Bundeskanzleramtes, beide vom 7. Nov. 1963, in B 136/7175. - Fortgang 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP 4.

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