2.43.6 (k1963k): 3. Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1964 - Fortsetzung

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3. [Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1964 - Fortsetzung]

Zu Punkt 3 der Tagesordnung stellt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Antrag, der Bundesminister der Finanzen solle zur Vorlage eines Nachtragshaushalts für 1963 aufgefordert werden 16. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, dies könne erst geschehen, wenn Klarheit über den Haushalt 1964 geschaffen sei. Nach einer Erörterung zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister der Finanzen über den Verbleib der Ausgabenreste im Bereich der Landwirtschaft und über die politischen Auswirkungen der Kürzungen im Einzelplan 10 wird der Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für eine spätere Erörterung im Kabinett zurückgestellt 17.

Fußnoten

16

Siehe TOP 3 dieser Sitzung. - Zum Nachtragshaushalt 1963 vgl. 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP C.

17

Fortgang 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP F.

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