2.43.7 (k1963k): C. Unterzeichnung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Weltraumforschungsorganisation (ESRO)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Unterzeichnung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Weltraumforschungsorganisation (ESRO)

Staatssekretär Lahr trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Auswärtigen Amts vom 28. Oktober 1963 vor 18. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung widerspricht der für den 31. Oktober 1963 vorgesehenen Unterzeichnung des Protokolls vor allem wegen der von ihm befürchteten Auswirkungen auf das innerdeutsche Sozialrecht. Es schließt sich eine Erörterung an, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie die Staatssekretäre Lahr und Dr. Cartellieri beteiligen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stellt als überwiegende Meinung des Kabinetts fest, daß der Versuch unternommen werden soll, die Unterzeichnung des Protokolls am 31. Oktober 1963 zu verschieben, wenn dies nicht möglich sei, die Unterzeichnung von deutscher Seite erst später vorzunehmen, nachdem das Kabinett die Frage nochmals erörtert hat 19.

Fußnoten

18

Siehe 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP 6. - Vorlage des AA vom 28. Okt. 1963 und Schreiben des BMA vom 21. Okt. 1963 in B 196/422, AA B 81, Bd. 536, und B 136/3693. - Am 31. Okt. 1963 sollte in Paris ein Protokoll unterzeichnet werden, das den Vertretern der Mitgliedstaaten der ESRO für ihre amtliche Tätigkeit Befreiung von der Gerichtsbarkeit sowie von Zwangsmaßnahmen und Abgaben sowie die bei internationalen Organisationen üblichen Vorrechte und steuerlichen Befreiungen gewähren sollte. Der BMA hatte befürchtet, dass für Bedienstete der Organisation die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ausgeschlossen sei und ihnen eine sozialversicherungsmäßige Schlechterstellung drohe.

19

Mit Schreiben vom 11. Dez. 1963 an das AA zog der BMA aus außenpolitischen Gründen seinen Widerspruch zurück (B 196/422 und B 136/3693). - BR-Drs. 450/64. - Verordnung vom 14. Sept. 1965 (BGBl. II 1353).

Extras (Fußzeile):