2.44.11 (k1963k): F. Verspätete Einbringung des Bundeshaushalts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[F.] Verspätete Einbringung des Bundeshaushalts

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Bundestagspräsident in der letzten Ältestenratssitzung am 5.11.1963 sehr nachhaltig kritisiert habe, daß der Bundeshaushalt 1964 aller Voraussicht nach sehr verspätet eingebracht werden würde 23. Dieserhalb werde der Bundestagspräsident sich an den Bundeskanzler schriftlich wenden 24.

Das Kabinett nimmt zustimmend von dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen Kenntnis, am 19.11.1963 den Haushalt 1964 im Kabinett abschließend zu beraten 25.

Fußnoten

23

Siehe 97. Sitzung am 30. Okt. 1963 TOP 3 [Fortsetzung]. - Vgl. den Bericht des BMBR über die Sitzung des Ältestenrates am 5. Nov. 1963 in B 136/4519.

24

Vgl. das Schreiben Gerstenmaiers an Erhard vom 8. Nov. 1963 und dessen Antwortschreiben vom 11. Nov. 1963 in B 136/1059.

25

Fortgang 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP 6, 7 und 8.

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