2.44.12 (k1963k): G. Ergebnis der Besprechung der Ministerpräsidenten am Mittwoch, dem 30.10.1963, bei dem Bundeskanzler

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[G.] Ergebnis der Besprechung der Ministerpräsidenten am Mittwoch, dem 30.10.1963, bei dem Bundeskanzler

Der Bundesschatzminister fragt nach dem Verlauf und dem Ergebnis dieser Besprechung 26. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet, diese Unterrichtung dem inzwischen nach Lengede abgereisten Bundeskanzler vorzubehalten 27. Das Kabinett ist damit einverstanden 28.

Fußnoten

26

Neben einem allgemeinen Gedankenaustausch hatten Erhard und die Ministerpräsidenten über Probleme des finanziellen Verhältnisses zwischen Bund und Ländern gesprochen. Vgl. Bulletin Nr. 195 vom 5. Nov. 1963, S. 1720.

27

Zur Bergwerkskatastrophe in Lengede vgl. TOP D dieser Sitzung.

28

Fortgang zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP E, Fortgang zur Einsetzung einer Sachverständigenkommission für die Finanzreform 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 5 (B 136/36132).

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