2.44.2 (k1963k): B. Vorschläge der EWG-Kommission zur Vereinheitlichung des Getreidepreises

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Vorschläge der EWG-Kommission zur Vereinheitlichung des Getreidepreises

Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett von den durch den Vizepräsidenten der Gemeinschaft Mansholt auf der letzten Sitzung des Ministerrats gemachten Vorschlägen zur Vereinheitlichung des Getreidepreises in der Gemeinschaft. Von französischer Seite werde das vorgelegte Programm begrüßt, dagegen seien Belgien und Holland in ihrer Beurteilung zurückhaltend. In jedem Falle müsse aber beanstandet werden, daß dieses Programm außerhalb der Tagesordnung überraschend vorgetragen worden sei. Die gemachten Vorschläge seien günstiger zu beurteilen, als man deutscherseits habe erwarten können 2.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstreicht die Feststellung des Bundesministers für Wirtschaft, die Vorschläge der Kommission seien ganz überraschend vorgetragen worden. Noch bei der vor 10 Tagen abgehaltenen Tagung der Agrarminister der Gemeinschaft sei ausdrücklich gesagt worden, daß die in Frage stehende Ministerratssitzung sich nicht mit agrarpolitischen Fragen befassen werde 3.

Nach Erörterung, an der sich die Bundesminister für Verkehr, des Innern, der Bundesschatzminister, die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für das Post- und Fernmeldewesen, die Staatssekretäre Dr. Westrick und von Hase beteiligten, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers eine Erklärung zu den Vorschlägen der EWG-Kommission herauszugeben. Das Kabinett stimmt folgender Fassung dieser Verlautbarung zu:

„Minister Schmücker berichtet der Bundesregierung über den Vorschlag der EWG-Kommission, der überraschend außerhalb der Tagesordnung durch den Vizepräsidenten Mansholt am 5. November 1963 in Brüssel dem Ministerrat der EWG zur Einführung eines einheitlichen Getreidepreis-Niveaus innerhalb der EWG vom 1.6.1964 an vorgelegt worden war. Dieser Vorschlag ist der Bundesregierung am gleichen Tage zugestellt worden. Das Kabinett kann erst nach eingehenden Ressortberatungen dazu Stellung nehmen. Die Bundesregierung wird dabei von dem bereits in der Regierungserklärung dargelegten Grundsatz ausgehen, daß der derzeitige deutsche Getreidepreis aufgrund der Kostenverhältnisse und Ertragslage der deutschen Landwirtschaft im allgemeinen zu Beanstandungen keinen Anlaß gibt. Die Bundesregierung wird noch vor Beginn der Kennedy-Runde zu den neuen Vorschlägen Stellung nehmen. Sie wird dabei die Interessen der deutschen Landwirtschaft im Rahmen ihrer gesamten politischen und wirtschaftlichen Verantwortung berücksichtigen." 4

Fußnoten

2

Siehe 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP D. - Vgl. die Vorschläge der EWG-Kommission vom 4. Nov. 1963 in B 136/3550, abgedruckt in EWG-Bulletin 12-1963, S. 10-22, und Sonderbeilage, S. 2-12, und den Entwurf des Protokolls vom 5. Nov. 1963 über die Ministerratstagung vom 4./5. Nov. 1963 in AA B 20-200, Bd. 755, Unterlagen in B 102/70499, B 116/29109, B 136/3551 und AA B 20-200, Bd. 755, sowie AA B 53-401, Bde. 372 und 376. - Die EWG-Kommission hatte die Annäherung an ein gemeinsames mittleres Getreidepreisniveau in einem Schritt ab dem 1. Juli 1964 vorgeschlagen. Entstehende Einkommensminderungen in Ländern mit hohen Getreidepreisen, wie z. B. in der Bundesrepublik, sollten von der Gemeinschaft während einer bis 1969 vorgesehenen Übergangszeit ausgeglichen werden. Diese Gemeinschaftsfinanzierung sollte ab 1966 allmählich durch einen Gemeinschaftsplan ersetzt werden, der schließlich zum 1. Jan. 1970 das Subventionssystem in der Landwirtschaft vollständig ablösen sollte.

3

Zur Tagung der Agrarminister der Gemeinschaft vom 22. bis 24. Okt. 1963 vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 23. und 25. Okt. 1963, S. 19 und 29.

4

Vgl. den Text der Erklärung in Bulletin Nr. 198 vom 8. Nov. 1963, S. 1747. - Fortgang 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP E und 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1963 TOP 4 (B 136/36229).

Extras (Fußzeile):