2.44.3 (k1963k): C. „Sozialpaket"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[C.] „Sozialpaket"

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er morgen nachmittag nochmals mit den Fraktionsvorständen der Regierungsparteien zu einem Gespräch zusammenkomme, um die bestehenden Meinungsverschiedenheiten über das „Sozialpaket" zu bereinigen 5. Nach seiner Meinung seien materiell ins Gewicht fallende verschiedene Auffassungen nicht mehr vorhanden. Er wäre deshalb dankbar, wenn die Mitglieder des Kabinetts dahin wirkten, daß morgen eine Einigung erreicht würde. Der Bundesschatzminister, die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für Verteidigung betonen übereinstimmend die Notwendigkeit, das „Sozialpaket" als geschlossenes Ganzes zu verabschieden. Bei einer Auflösung könne nicht damit gerechnet werden, daß eine Verabschiedung der Krankenversicherungsreform noch erfolgen werde. Ein Scheitern dieses Reformwerkes würde aber eine schwere Hypothek für beide Koalitionsparteien im Wahljahr 1965 sein. Der Bundesminister der Finanzen weist zu entsprechenden Ausführungen des Bundeskanzlers darauf hin, daß er keinen Kompromißvorschlag gemacht, sondern lediglich einen Beitrag unter rein lohnsteuerfachlichen Gesichtspunkten geleistet habe, wie man den unerwünschten Zustand beseitigen könne, daß der kranke Arbeitnehmer finanziell besser dastehe als der arbeitende Gesunde 6. Theoretisch könne auch durch die sog. versicherungsrechtliche Lösung dieser unerwünschte Zustand beseitigt werden. Eine praktische Lösungsmöglichkeit sei damit allerdings nicht gegeben. Eine weitere Komplizierung sei dadurch eingetreten, daß der Abgeordnete Katzer und seine engeren Freunde nunmehr auch eine Lohnsteuerbefreiung für die Angestellten forderten 7. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß die Meinungsverschiedenheiten zu den wesentlichen Streitfragen quer durch die Fraktionen gingen. Schon jetzt müsse auf die Gefahr hingewiesen werden, daß mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt würde. Dadurch könnte die Grundkonzeption ernstlich in Frage gestellt werden 8.

Fußnoten

5

Siehe 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP 6. - Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU/CSU und FDP bestanden weiterhin über die Höhe der Versicherungspflichtgrenze und die Ausgestaltung der Selbstbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem hielten die Unionsparteien an der Einführung eines arbeitsrechtlichen Anspruchs auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter fest, während die Liberalen eine versicherungsrechtliche Lösung favorisierten, bei der sich dieser Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung richtete. Unstrittig war dagegen die Reform des Kindergeldrechts. Unterlagen zu den Koalitionsberatungen über das Sozialpaket im Herbst 1963 in B 136/8966 und B 149/9919, vgl. hierzu Reucher, Reformen, S. 227-230.

6

Während nach geltendem Recht Angestellte im Krankheitsfall einen sechswöchigen Anspruch auf Weiterzahlung des vollen Gehalts durch den Arbeitgeber hatten, erhielten Arbeiter Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung, das vom Arbeitgeber auf 100% des Nettoarbeitsentgelts aufgestockt wurde. Da das Krankengeld im Gegensatz zum Arbeitgeberzuschuss steuerfrei ausgezahlt wurde, ergab sich für den erkrankten Arbeiter durch den niedrigeren Bruttolohn beim Lohnsteuerjahresausgleich ein finanzieller Vorteil. Das BMF hatte daher eine arbeitsrechtliche Regelung vorgeschlagen, bei der die zusätzliche Belastung der Betriebe durch Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern kompensiert werden sollte. Vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom 29. Okt. 1963 und das Schreiben Dahlgrüns an Erhard vom 30. Okt. 1963 in B 136/8965, Vermerk auch in B 149/9919.

7

Vgl. hierzu den Bericht des „General-Anzeigers" vom 6. Nov. 1963 in B 149/9918.

8

Zu dem Koalitionsgespräch am 7. Nov. 1963, bei dem es zu keiner Einigung in den strittigen Fragen kam, vgl. das Kurzprotokoll des Bundeskanzleramtes vom gleichen Datum in B 136/8966. - Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl. I 265). - Die Gesetzentwürfe zur Lohnfortzahlung und zur Krankenversicherungsreform kamen in der vierten Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27. Juli 1969 (BGBl. I 946). - Fortgang 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP C (B 136/36132).

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