2.44.4 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1, 4 und dem Nachtrag zu Anlage 1 zu Punkt 1 der T.O. zustimmend mit der Maßgabe Kenntnis, daß die Ernennung von Ministerialdirektor Dr. Krautwig zum Staatssekretär erst mit dem 1.2.1964 wirksam werden soll 9.

Den Vorschlägen gemäß Anlage 2 und 3 zu Punkt 1 der T.O. stimmt das Kabinett zu 10.

Fußnoten

9

Gemäß Anlage 1 sollte im AA ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse ernannt werden. Im Nachtrag zu Anlage 1 war vorgeschlagen, Dr. Carl Krautwig zum Staatssekretär im BMG, und in Anlage 4, Dr. Fritz Neef zum Staatssekretär im BMWi zu ernennen. - Die auf eigenen Antrag vom 22. Okt. 1963 erfolgte Versetzung von Krautwigs Vorgänger Thedieck in den Ruhestand konnte wegen der Dreimonatsfrist erst mit Ablauf des 31. Jan. 1964 in Kraft treten. - Die Ernennung Neefs erfolgte zum 8. Nov. 1963. - Vgl. Bulletin Nr. 198 vom 8. Nov. 1963, S. 1742.

10

Anlage 2 enthielt den Vorschlag des BMP zur Einstufung eines Angestellten als außertariflichen Angestellten nach Vergütungsgruppe I a des Bundes-Angestelltentarifvertrages und Anlage 3 den Vorschlag des BMwF zur Einstufung eines Angestellten mit außertariflichen Dienstbezügen eines Bundesbeamten in der Besoldungsgruppe B 8.

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