2.44.5 (k1963k): 2. Gesetz zu dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser vom 5.8.1963, AA

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2. Gesetz zu dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser vom 5.8.1963, AA

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 11 des Bundesministers des Auswärtigen vom 31.10.1963 - II 8-82-07/1339/63 II -.

Fußnoten

11

Siehe 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP 2. - Vorlage des AA vom 31. Okt. 1963 in AA B 43-II8, Bd. 17, und B 136/6116. - Die Vorlage des AA enthielt eine mit den Alliierten abgestimmte neue Fassung der Berlin-Klausel in Artikel 2 des Gesetzentwurfs, der nun folgenden Wortlaut hatte: „Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt, wobei die Rechte und die Verantwortlichkeiten der alliierten Behörden und die Befugnisse, die ihnen auf den Gebieten der Abrüstung und der Entmilitarisierung zustehen, berücksichtigt werden." - BR-Drs. 390/63, BT-Drs. IV/1682. - Gesetz vom 29. Juli 1964 (BGBl. II 906).

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