2.44.6 (k1963k): 3. Entwurf einer 29. Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingent für feste Brennstoffe), BMF

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3. Entwurf einer 29. Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingent für feste Brennstoffe), BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft legt dem Kabinett die Gründe dar, aus denen der Erlaß der vorgeschlagenen Verordnung notwendig sei 12. Bei scharfem Winter müsse man mit Versorgungsschwierigkeiten rechnen. Für diesen Fall halte er sich verpflichtet, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Die von seiten der Industriegewerkschaft Bergbau vorgetragenen Bedenken halte er nicht für begründet, weil es wegen der bestehenden Knappheit an Hausbrandkohle auf dem Weltmarkt als ausgeschlossen angesehen werden müsse, daß das vorgesehene zusätzliche Einfuhrkontingent auch nur annähernd ausgenutzt werden könne 13. Auch müsse damit gerechnet werden, daß sich für den Fall von Versorgungsschwierigkeiten die Tendenz zur Abwanderung von Kohle auf Heizöl verstärken würde.

Das Kabinett stimmt der vorgeschlagenen Verordnung zu 14.

Fußnoten

12

Vorlage des BMF vom 31. Okt. 1963 in B 126/15478 und B 136/2535, weitere Unterlagen in B 102/78956. - Um die privaten Verbraucher angesichts der Erfahrungen des harten Winters 1962/63 ausreichend beliefern zu können, hatte der BMWi vorgeschlagen, die Einfuhrkontingente nach dem Deutschen Zolltarif 1963 vom 21. Juni 1963 (BGBl. II 744) aus Ländern außerhalb der EWG befristet bis zum 31. März 1964 um 400 000 t auszuweiten und auf den Privatverbrauch zu begrenzen. Vor allem sollten zusätzliche 30 000 t Hausbrandkohle aus Polen für Bayern eingeführt werden können. Da nach dem Zollgesetz die Zusatzquoten für alle Exportländer, aus denen die Bundesrepublik Kohle bezog, anteilsmäßig erhöht werden mussten, konnten z. B. die USA als Hauptexporteur zusätzlich 335 000 t liefern.

13

Die IG Bergbau hatte mit Fernschreiben vom 31. Okt. und 4. Nov. 1963 an den BMWi gegen eine Erhöhung als unnötige Maßnahme protestiert. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 5. Nov. 1963 mit den Fernschreiben in der Anlage in B 102/78956.

14

BR-Drs. 477/63, BT-Drs. IV/1612. - Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1963 (BGBl. II 1486).

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