2.44.7 (k1963k): 4. Zuwendungen für die Verarbeitung von Weizen bei den Mühlen für das laufende Getreidewirtschaftsjahr, BML

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4. Zuwendungen für die Verarbeitung von Weizen bei den Mühlen für das laufende Getreidewirtschaftsjahr, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß durch die EWG-Abschöpfungsregelung ausländischer Weizen teurer geworden sei. Um den Antrag der Mühlen, den Konventionspreis um 33 DM/t Mehl zu erhöhen, aufzufangen und damit eine Erhöhung des Brotpreises um etwa 3 Dpf./kg zu vermeiden, schlage er Subventionsmaßnahmen für Weizen vor 15. Hierfür würden bis zum Jahresende 16 Mio. DM, weitere 55 Mio. DM für das erste Halbjahr 1964 benötigt. Der Bundesminister der Finanzen verneint die Frage, die zur Finanzierung dieser Subventionsmaßnahmen erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen zu können. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich für die von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagenen Stützungsmaßnahmen aus und weist darauf hin, daß neben der Erhöhung der Preise für Hausbrand, Milch, Butter und Fleisch der Bevölkerung nicht auch noch eine Brotpreiserhöhung zugemutet werden könne. Dieser Auffassung treten der Bundeskanzler und die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für das Post- und Fernmeldewesen bei, wobei der Bundeskanzler besonders den ungünstigen Zeitpunkt einer solchen Maßnahme zum bevorstehenden Winter hervorhebt. Der Bundesminister der Finanzen verneint es, daß die erforderlichen Mittel aus den voraussichtlichen Einnahmen an Abschöpfungsbeträgen zur Verfügung gestellt werden könnten. Entgegen der bisherigen Annahme müsse mit Mindereinnahmen bei diesen Beträgen gerechnet werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimmt dieser Feststellung zu, weist aber darauf hin, daß für Weizen eine Steigerung der Abschöpfungsbeträge um 100 Mio. DM zu erwarten sei.

Gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 5.11.1963 - III A 1 - 3130.1 Kab. Nr. 628/63 - und erklärt sich auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen damit einverstanden, daß die beteiligten Häuser eine Lösung erarbeiten, in welcher Weise am besten die erforderlichen Mittel haushaltsmäßig verfügbar gemacht werden können 16.

Fußnoten

15

Siehe 97. Sitzung am 30. Okt. 1963 TOP A. - Vorlage des BML vom 5. Nov. 1963 in B 116/12267 und B 136/7175. - Der BML hatte in seiner Vorlage im Einvernehmen mit dem BMWi vorgeschlagen, die Verteuerung von ausländischem Weizen durch Subventionszahlungen an die Mühlen auszugleichen. Diese hatten nach dem Wegfall der bisherigen Barsubventionen beim BMWi eine Mehlpreiserhöhung beantragt. Um damit einhergehende steigende Preise bei Brot und anderen Backwaren aufzufangen, sollten 71 Millionen DM für die Zeit ab dem 1. Okt. 1963 bis Ende März 1964 bereitgestellt werden.

16

Fortgang 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP 2.

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