2.44.9 (k1963k): 5. Devisenhilfe an das Vereinigte Königreich, BMVtg

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5. Devisenhilfe an das Vereinigte Königreich, BMVtg

Der Bundesminister der Verteidigung führt aus, der Bundesminister der Finanzen habe gebeten, die Beratungen über diesen Punkt abzusetzen. Gegen eine kurzfristige Vertagung habe er keine Bedenken. Zur Sache sei darauf hinzuweisen, daß es nur zwei Möglichkeiten gäbe, das Devisenhilfeabkommen ordnungsgemäß zu erfüllen. Entweder würde der von ihm vorgeschlagene Weg vom Kabinett beschlossen oder aber der Bundesminister der Finanzen sei gezwungen, die nicht durch Aufträge belegte Vertragssumme als verlorene Budgethilfe zu leisten 18. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die vom Kabinett beschlossene Koordinierungsstelle ihre Arbeit vor kurzem tatkräftig aufgenommen habe. Leiter derselben sei Ministerialdirektor a. D. v. Spindler. Der vom Bundesminister der Verteidigung gemachte Vorschlag verdiene Beachtung, doch müßten noch zwei Fragen unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten des näheren geprüft werden. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens weist auf die besondere politische Bedeutung einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Devisenhilfeabkommens hin. Staatssekretär Dr. Westrick bittet, im Hinblick auf eine vorgesehene Besprechung der deutschen Stahlindustrie bei dem Bundeskanzler eine Entscheidung noch um einige Tage hinauszuschieben 19. Nach weiterer Erörterung, an der sich die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und für Verkehr beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, der Vorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 24. Oktober 1963 - H I 2 - Az. 04-02-10/GBR - im Prinzip zuzustimmen, jedoch die Regelung der näheren technischen Einzelheiten dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister der Verteidigung zu überlassen. Die Anregung von Staatssekretär Dr. Westrick soll beachtet werden 20.

Fußnoten

18

Siehe 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP 2. - Vorlage des BMVtg vom 24. Okt. 1963 in B 136/3133 und AA B 62, Bd. 332. - Als Ergebnis der bisherigen Besprechungen sollte der BMVtg prüfen, ob und inwieweit er in der Lage war, über seine Verpflichtungen in Höhe von 900 Millionen DM noch einen weiteren Betrag in Höhe von 70 Millionen DM zu übernehmen. In seiner Vorlage hatte er jedoch festgestellt, dass sein Ministerium bis März 1964 unter den üblichen Zahlungs- und Vertragsbedingungen nur 690 Millionen DM für Rüstungskäufe in Großbritannien aufbringen könne und somit selbst in Zahlungsrückstand gerate. Er hatte daher vorgeschlagen, ihn durch einen Kabinettsbeschluss zu ermächtigen, in Abweichung von Vorschriften der Reichshaushaltsordnung Zahlungen vor Empfang der Leistungen und ggf. auch unter Verzicht auf Verzinsung zu tätigen sowie überplanmäßige Ausgaben vorzunehmen, die nicht als Vorgriff auf den künftigen Haushalt behandelt würden.

19

Das Gespräch fand am 28. Nov. 1963 statt (vgl. das Schreiben Bergs an Dahlgrün vom 19. Dez. 1963 in B 136/3133).

20

Fortgang 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP 5.

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