2.45.1 (k1963k): A. Staatsschutz

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[A.] Staatsschutz

Der Bundesminister der Justiz berichtet in einer bestimmten Staatsschutzsache über seine Absicht, den Generalbundesanwalt in dieser Sache mit einer Weisung zu versehen, die ergangenen Haftbefehle nicht zu vollstrecken.

Dem stimmt das Kabinett nach eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, des Innern, der Justiz, der Bundesschatzminister und der Bundesminister für besondere Aufgaben und die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und von Hase beteiligen, zu 1.

Fußnoten

1

Gemäß Seebohms Mitschrift hatte die Bundesanwaltschaft im Rahmen von Untersuchungen gegen „kommunistische Journalisten" wegen „kommunistischer Hetze" gegen drei Personen, die sich absetzen wollten, Haftbefehle erlassen. In der Diskussion wurde erwogen, ob gegenüber dem Legalitätsprinzip, wonach die Bundesanwaltschaft wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten verpflichtet ist, in bestimmten Fällen die Einführung des „Opportunitätsprinzips" angezeigt sei, und dabei eine mögliche Gefährdung westlicher Journalisten in Ost-Berlin angesprochen (Nachlass Seebohm N 1178/11a). - Konkrete Angaben zu den Fällen konnten nicht ermittelt werden. - Zur Diskussion um das Legalitätsprinzip im Falle des am 6. Okt. 1963 verhafteten und am 24. Aug. 1964 freigelassenen Leiters des DDR-„Verlages der Nation" Günter Hofé vgl. den „Spiegel" Nr. 36 vom 2. Sept. 1964, S. 20 f., und Nr. 37 vom 9. Sept. 1964, S. 18. - Fortgang dazu 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP A (B 136/36132).

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