2.45.4 (k1963k): 2. Subventionsmaßnahmen der Bundesregierung für Getreide, BML

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2. Subventionsmaßnahmen der Bundesregierung für Getreide, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterrichtet das Kabinett über seine Besprechung mit dem Bundesminister der Finanzen, wobei dieser erklärt habe, er könne die für die Getreidesubventionen beantragten Mittel in Höhe von insgesamt 71 Mio. DM (unter Berücksichtigung der Anschlußversorgung 86 Mio. DM) nicht zur Verfügung stellen 4. Auch im Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seien keine Mittel hierfür verfügbar. Die Preiserhöhungen für Getreide seien auch infolge der schlechten Witterungsverhältnisse eingetreten.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß die Mittel tatsächlich nicht zur Verfügung ständen. Im übrigen müsse man sich darüber klar sein, daß sich bei Gewährung der Subvention für das erste Halbjahr 1964 auch für das 2. Halbjahr die Weizensubventionierung mit Sicherheit nicht vermeiden lasse. Damit müßten für 1964 insgesamt 142 Mio. DM aufgebracht werden. Das sei aber haushaltsmäßig nicht zu realisieren. Man müsse überlegen, ob man die geringe Brotpreiserhöhung den Verbrauchern nicht doch zumuten solle 5.

Der Bundesminister für Wirtschaft erinnert an den Kabinettsbeschluß vom 6. November 1963, wonach eine Brotpreiserhöhung vermieden werden sollte. Die haushaltsmäßige Deckung sei nicht zur Voraussetzung dieses Beschlusses gemacht worden. Die Verteuerung der Mehlpreise gehe zum großen Teil auf staatliche Maßnahmen zurück. Im gegenwärtigen Zeitpunkt sei eine Brotpreiserhöhung politisch unerwünscht; man müsse also den Ausgleich über Subventionen suchen.

Der Bundesminister der Finanzen weist noch darauf hin, daß die Mehl- und Brotpreise bereits angehoben worden seien, was vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und vom Bundesminister des Innern bestätigt wird.

Sts. Dr. Westrick verweist auf ein Schreiben des Deutschen Müllerbundes an den Bundeskanzler, in dem dieser fordert, nicht einseitig die Weizenvermahlung zu bevorzugen, sondern auch die Roggenvermahlung zu berücksichtigen und den Brotpreis in den Vordergrund der Betrachtungen zu stellen 6.

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Familie und Jugend, für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Sts. Dr. Westrick und von Hase beteiligen, beschließt das Kabinett:

a)

Der Beschluß vom 6. November 1963 bleibt aufrechterhalten unter dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Zweckbestimmung, Vermeidung einer Brotpreiserhöhung, durch die Subventionierung erreicht wird.

b)

Die endgültige Beschlußfassung wird bis zum 19. November 1963 zurückgestellt.

c)

Inzwischen sollen die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Finanzen und für Wirtschaft mit den beteiligten Wirtschaftskreisen (Mühlen- und Backgewerbe) klären, ob sich durch die Subventionierung eine Brotpreiserhöhung vermeiden läßt und auch die zwischenzeitlichen Preiserhöhungen wieder rückgängig gemacht werden können. Dabei soll auch die Eingabe des Deutschen Müllerbundes vom 12. November 1963 bezüglich der Roggensubventionierung geprüft werden.

d)

Dem Kabinett soll mit einer neuen Vorlage berichtet werden 7.

Fußnoten

4

Siehe 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP 4. - Vorlagen des BML vom 5. und 8. Nov. 1963 in B 116/12267 und B 136/7175, weitere Unterlagen in B 116/29441, 29442 und B 126/51708.

5

Der BML hatte mit einer Erhöhung der Brotpreise um rund 3 Pfg. je kg gerechnet (vgl. die Vorlage des BML vom 5. Nov. 1963).

6

Vgl. das Schreiben des Deutschen Müllerbundes vom 12. Nov. 1963 an den Bundeskanzler in B 136/7175.

7

Fortgang 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP 9.

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