2.45.5 (k1963k): C. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963 (Nachtragshaushaltsgesetz 1963)

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[C.] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963 (Nachtragshaushaltsgesetz 1963)

Der Bundesminister der Finanzen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 11. November 1963 - II A/1 - A 0400 Nachtr. - 1/63 - vor und erläutert dabei eingehend den Mehrbedarf und die dafür vorgeschlagene Deckung. Er verweist auch noch auf § 3 des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes, den er aufgenommen habe, um für das mit Großbritannien abgeschlossene Abkommen über eine Devisenhilfe entsprechend der vom Kabinett am 6. November 1963 vertretenen Auffassung eine neue Möglichkeit zur Erfüllung zu geben 8.

Daran schließt sich eine Aussprache, an der sich die Bundesminister der Verteidigung und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Sts. Dr. Steinmetz beteiligen und in der u. a. die Entwicklung der Reste des Bundeshaushalts, Vorhaben zur Umschichtung eines Teils der Reste und Möglichkeiten für weitere Umschichtungen erörtert werden.

Dabei wird auch die finanzielle Lage der Bundesbahn angesprochen.

Sts. Dr. Steinmetz weist im Verlaufe der Aussprache noch darauf hin, daß zur Verbesserung der Wirtschafts- und Finanzlage der Deutschen Bundespost in absehbarer Zeit entscheidende Maßnahmen ergriffen werden müßten. Er legt Wert darauf, daß die begonnenen Verhandlungen in kürzester Frist fortgeführt werden.

Abschließend billigt das Kabinett den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 1963 entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen 9.

Fußnoten

8

Zum Bundeshaushalt 1963 siehe 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP A, zur Devisenhilfe für Großbritannien vgl. 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 11. Nov. 1963 in B 126/14277 und B 136/570. - Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 1963 sollte im außerordentlichen Haushalt ein Mehrbedarf von 650 Millionen DM ausgeglichen werden, der sich aus einer Liquiditätshilfe von 140 Millionen DM für die Bundesbahn, Aufwendungen für den Straßenbau von 100 Millionen DM sowie einem aus dem Haushaltsjahr 1962 verbliebenen Fehlbetrag von 410 Millionen DM zusammensetzte. Als Deckungsmaßnahmen hatte Dahlgrün die Veranschlagung eines Teils des Erlöses aus dem Verkauf von Volkswagen-Aktien in Höhe von 280 Millionen DM und Minderausgaben von 370 Millionen DM in verschiedenen Einzelplänen des außerordentlichen Haushalts vorgeschlagen. Nach § 3 des Entwurfs konnten mit Zustimmung des BMF Leistungen vor Empfang der Gegenleistung gewährt werden, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Großbritannien erforderlich war.

9

BR-Drs. 492/63, BT-Drs. IV/1699. - Gesetz vom 25. Mai 1964 (BGBl. II 641).

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