2.45.6 (k1963k): D. Bundeshilfe für Berlin 1964

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[D.] Bundeshilfe für Berlin 1964

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß er ursprünglich wegen der Haushaltslage beabsichtigt habe, den Bundeszuschuß für Berlin für das Rechnungsjahr 1964 um 100 Mio. DM gegenüber 1963 zu kürzen 10. Er habe aber inzwischen die Möglichkeit erhalten, Berlin die gleiche Bundeshilfe wie im Vorjahr zu gewähren, also auf die Kürzung um 100 Mio. DM zu verzichten.

Berlin habe aber darüber hinaus noch eine Erhöhung der Bundeshilfe um 132 Mio. DM gefordert. Dieserhalb habe er den Finanzsenator von Berlin auf den Anleiheweg verwiesen und ihm gleichzeitig erklärt, daß der Bund eine entsprechende Bürgschaft leisten und auch den Zins- und Tilgungsdienst übernehmen werde. Der Berliner Finanzsenator habe das aber abgelehnt.

Das Kabinett erhebt gegen die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Regelung keinen Widerspruch. Es legt Wert darauf, daß gegenüber der Öffentlichkeit erklärt wird, Berlin erhalte denselben Zuschuß wie im Vorjahr und habe außerdem die Möglichkeit, die darüber hinausgehenden Mehranforderungen durch den Kapitalmarkt mit Hilfe des Bundes zu finanzieren.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Finanzen, für Wirtschaft, für Verkehr, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für besondere Aufgaben, der Bundesbevollmächtigte in Berlin und Sts. Dr. Westrick beteiligen. Dabei gibt der Bundesminister der Finanzen bekannt, daß das Bundesfinanzministerium Anfang des nächsten Jahres mit den beteiligten Berliner Stellen grundsätzliche Erörterungen über die langfristigen Bauplanungen Berlins und die damit zusammenhängenden Fragen aufnehmen werde.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bittet, im Rahmen dieser Verhandlungen auch Fragen des Berliner Wohnungsbausektors zu überprüfen. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Finanzen, vor seinen Verhandlungen in Berlin noch Verbindung mit ihm aufzunehmen 11.

Fußnoten

10

Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 1964 vgl. 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP 6. - Im Haushaltsentwurf waren als Bundeshilfe für Berlin Zuschüsse von 1553 Millionen DM und Darlehen von 240 Millionen DM vorgesehen. Der BMF hatte auf eine Kürzung dieses Ansatzes verzichtet, da durch die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. Dez. 1963 (BGBl. I 995) im Bundestag entsprechende Deckungsmöglichkeiten vorhanden waren. Unterlagen zu den Verhandlungen über die Bundeshilfe in B 126/22170 und B 136/7176.

11

Am 2. Dez. 1963 empfing Erhard in Anwesenheit Dahlgrüns und von Eckardts den Regierenden Bürgermeister sowie die Senatoren für Finanzen und für Bundesangelegenheiten, Hans-Günter Hoppe und Klaus Schütz, zu einem Gespräch, in dem er nochmals die Position des Kabinetts zur Bundeshilfe bekräftigte. Vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom gleichen Datum in B 126/22170 sowie Bulletin Nr. 212 vom 3. Dez. 1963, S. 1886. - Fortgang 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP B (B 136/36132).

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