2.45.7 (k1963k): E. Erstes Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer

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[E.] Erstes Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer

Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf seine Vorlage vom 11. November 1963 - V B/1 - FA 1530 - 73/63 - und bittet das Kabinett, heute schon die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beschließen 12. Das von ihm in seiner Vorlage vorgeschlagene Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses solle aber erst am 15. November 1963 - nach der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten und den Finanzministern der Länder - abgesandt werden.

Der Bundesminister der Justiz stellt die Frage, ob nicht aus der Tatsache, daß für 1964 kein konkreter Beteiligungssatz des Bundes angegeben sei, der Vorwurf erhoben werden könne, die Bundesregierung sei sich über ihre unabweisbaren Mehraufwendungen noch nicht im klaren.

Der Bundesminister der Finanzen entgegnet hierzu, daß - wenn es dem Bundeskanzler am 15. November 1963 gelinge, die Ministerpräsidenten zu einer Billigung des Beteiligungssatzes von 40% zu bringen - dieser noch eingesetzt werden könne. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder glaubt nicht, daß die Ministerpräsidenten, namentlich mit Rücksicht auf ihre Landtage, schon eine feste Zusage am 15. November 1963 geben können.

Nach einer weiteren kurzen Aussprache beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers der Finanzen. Der Beschluß soll noch nicht bekanntgegeben werden 13.

Fußnoten

12

Siehe 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP C. - Vorlage des BMF vom 11. Nov. 1963 in B 126/18172 und B 136/2258. - Der BMF hatte die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel vorgeschlagen, den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 38% für 1963 festzusetzen und die Beteiligung für 1964 so zu regeln, dass die Deckung der unabweisbaren Mehraufwendungen gegenüber 1963 ermöglicht würde.

13

Fortgang 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP D.

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