2.45.8 (k1963k): F. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung

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[F.] Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung

Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung verweist auf den Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/1494), in der diese einen Beschluß des Bundestages fordert, die Bundesregierung zu ersuchen, unverzüglich den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung vorzulegen 14.

An sich sei die Möglichkeit auf Grund des Artikels 74 (13) dafür gegeben 15. Bisher sei jedoch auf diesem Gebiet versucht worden, mit Verwaltungsabkommen auszukommen. Dem Verwaltungsabkommen zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben hätten allerdings bisher drei Länder nicht zugestimmt, obwohl sie die daraus resultierenden materiellen Aufgaben erfüllten 16. Es müßte ein weiteres Verwaltungsabkommen mit den Ländern über den Ausbau neuer Hochschulen erarbeitet werden 17.

Durch ein Gesetz könnten die Möglichkeiten des Bundes nicht ausgeweitet, sondern nur die Aufgaben, die schon erfüllt würden, gesetzlich festgelegt werden. Er, der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, wolle deshalb morgen vor dem Bundestag erklären, daß ein Gesetz zunächst nicht eingebracht werden solle, vielmehr die Verwaltungsabkommen mit den Ländern vorangetrieben werden sollen. Er bittet das Kabinett, ihn zu dieser Erklärung zu ermächtigen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, daß er ebenfalls dem Abschluß von Verwaltungsabkommen mit den Ländern den Vorzug gebe. Er regt aber noch an, daß der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung in seiner Erklärung auch zum Ausdruck bringen solle, daß - wenn wider Erwarten die Verwaltungsabkommen nicht zustande kämen - ein Gesetz eingebracht werden würde.

Abschließend erteilt das Kabinett dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung die erbetene Ermächtigung 18.

Fußnoten

14

Siehe 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 5. - Unterlagen zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfes im BMwF seit 1962 sowie zur Behandlung des Antrags der SPD-Fraktion vom 4. Okt. 1963 in B 138/6563 und 6564 sowie B 136/3664. - Der im Antrag eingeforderte Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte u. a. die sachliche und finanzielle Mitverantwortlichkeit des Bundes, die langfristige Planung und gemeinsame Förderung wie Koordinierung der Forschung durch Bund und Länder, die Verpflichtung der Bundesregierung zu regelmäßigen Lageberichten an Bundestag und Bundesrat sowie die Berücksichtigung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates vorsehen.

15

Artikel 74 GG nennt die Gebiete der zwischen Bund und Ländern konkurrierenden Gesetzgebung, darunter in Ziffer 13 die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

16

Siehe hierzu 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 470 f.). - Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen hatten die Unterzeichnung bislang mit Rücksicht auf die Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Beteiligung des Bundes am Aufkommen der Einkommensteuer abgelehnt. Vgl. den Sprechzettel für den BMwF für die Unterredung mit Ministerpräsident Kiesinger am 18. Dez. 1963 in B 138/1521, weitere Unterlagen in B 106/35577, B 136/3660 und 3661 sowie in B 138/6164. - Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung vom 4. Juni 1964 (BAnz. Nr. 119 vom 3. Juli 1964, S. 1). - Fortgang hierzu 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP G (B 136/36132).

17

Ebenfalls am 4. Juni 1964 unterzeichneten die Länder ein Abkommen über die Finanzierung neuer wissenschaftlicher Hochschulen, dem der Bund jedoch nicht beitrat. Vgl. die Bekanntmachung vom 3. Febr. 1965 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 27 f., Text auch in B 138/6168, weitere Unterlagen in B 136/3664, B 138/6166 und 6506 sowie in B 144/1759 und 1761. - Das Verwaltungsabkommen wurde abgelöst durch das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" (Hochschulbauförderungsgesetz) vom 1. Sept. 1969 (BGBl. I 1556).

18

Zur Erklärung des BMwF während der Beratung des SPD-Antrags am 14. Nov. 1963 im Deutschen Bundestag vgl. die Unterlagen in B 138/6564 sowie Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4444-4447. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 7 (B 136/36132).

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