2.46.1 (k1963k): A. Kriegsopferversorgung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[A.] Kriegsopferversorgung

Das Kabinett erörtert die Lage, die durch die Beschlüsse des CSU-Landesausschusses zur Frage der Kriegsopferversorgung entstanden ist 1. Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Mehrbelastungen, die der Bundeshaushalt in den Rechnungsjahren 1964 und 1965 auf Grund des Stufenplans zur Kriegsopferversorgung zu tragen haben wird. Im Verlauf der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, des Innern, für besondere Aufgaben, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, des Auswärtigen und für Familie und Jugend beteiligen, sagt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auf Wunsch des Bundeskanzlers zu, er werde bis zum 4. Dezember 1963 eine Ausarbeitung über die Leistungen in der Kriegsopferversorgung vorlegen, die insbesondere die Härtefälle und die menschlichen Aspekte stärker berücksichtigt.

Der Bundeskanzler stellt unter Zustimmung des Kabinetts abschließend fest, es müsse bei dem im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 1964 festgelegten Ansatz für die Kriegsopferversorgung bleiben; nötigenfalls müsse Artikel 113 des Grundgesetzes angewendet werden 2.

Fußnoten

1

Siehe 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP B. - In einer Koalitionsbesprechung am 11. Nov. 1963 hatten sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, Verbesserungen bei den Kriegsopferrenten in zwei Stufen zum 1. Dez. 1963 und zum 1. Jan. 1965 wirksam werden zu lassen. Die jährlichen Mehraufwendungen sollten damit für die erste Stufe auf die für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. IV/1305) veranschlagten 650 Millionen DM begrenzt werden und in der zweiten Stufe das von Angehörigen der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. IV/1030 und IV/1033) vorgeschlagene Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden DM erreichen. Bei der Beratung der Gesetzentwürfe im Bundestagsausschuss für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen am 13. Nov. 1963 war dieser Stufenplan jedoch nicht berücksichtigt worden. Vgl. hierzu CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 857 f. und 860 f., sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12. Nov. 1963, S. 1, Unterlagen zum Ergebnis der Ausschussberatungen in B 149/68329. Der Landesausschuss der CSU hatte am 16. Nov. 1963 mit großer Mehrheit ebenfalls die sofortige Inkraftsetzung aller geplanten Leistungserhöhungen gefordert und ein stufenweises Vorgehen ausdrücklich abgelehnt. Vgl. hierzu das Schreiben des CSU-Bundestagsabgeordneten Fritz von Haniel-Niethammer an Westrick in B 136/2708 sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. Nov. 1963, S. 1 und 4.

2

Zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1964, in dem Mehrausgaben von 648 Millionen DM für die Kriegsopferversorgung veranschlagt waren, vgl. Bulletin Nr. 206 vom 22. Nov. 1963, S. 1819-1822, sowie TOP 6 bis 8 dieser Sitzung. - Fortgang 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP G (Kriegsopferparlament).

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