2.46.12 (k1963k): 9. Subventionsmaßnahmen der Bundesregierung für Getreide, BML

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9. Subventionsmaßnahmen der Bundesregierung für Getreide, BML

Staatssekretär Hüttebräuker unterrichtet das Kabinett über die Besprechungen mit den beteiligten Wirtschaftskreisen (Mühlen- und Backgewerbe) und über die im Anschluß an die Ergebnisse der letzten Kabinettsitzungen angestellten Überlegungen 32. Ungelöst sei noch die Frage einer Subvention der Roggenvermahlung. Man werde aber hier trotz gewisser Bedenken eine Regelung finden können, die einen Aufwand von 13 Mio. DM im Höchstfall auslöse. Über die für die Subventionierung der Weizenvermahlung erforderlichen 71 Mio. DM und die zur Subventionierung der Anschlußversorgung mit Brotgetreide für die Monate Juli und August 1963 notwendigen 15 Mio. DM müsse dagegen heute entschieden werden; dies sei den Vertretern der Wirtschaft zugesagt. Staatssekretär Dr. Neef spricht sich für eine positive Entscheidung mit dem Hinweis aus, sein Minister habe sich auf Grund der vorausgegangenen Kabinettsbeschlüsse mit Erfolg für eine Vermeidung von Brotpreiserhöhungen eingesetzt.

In der weiteren Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister der Finanzen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und die Staatssekretäre Hüttebräuker und Dr. Neef beteiligen, wird zunächst erwogen, wegen der Subventionierung der Anschlußversorgung nach entsprechender Vorbereitung ein drittes Mal an den Haushaltsausschuß heranzutreten; dieser Gedanke wird aufgegeben, weil damit keine Lösung des Gesamtkomplexes erreicht würde. Staatssekretär Hüttebräuker macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß für die drei zur Debatte stehenden Subventionen insgesamt 99 Mio. DM für die Zeit bis Mitte 1964 benötigt würden. Es wird Übereinstimmung darüber erzielt, daß die Mittel für die Weizensubventionierung und für die Subventionierung der Anschlußversorgung (71 Mio. DM + 15 Mio. DM) nur durch Umschichtung innerhalb des Entwurfs des Einzelplans 10 im Rechnungsjahr 1964 erbracht werden können, wobei sich Staatssekretär Hüttebräuker namens des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dagegen verwahrt, daß die Umschichtung zu Lasten des Grünen Plans erfolgt.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, daß die für die Subventionierung der Weizenvermahlung erforderlichen 71 Mio. DM und die für die Subventionierung der Anschlußversorgung mit Brotgetreide benötigten 15 Mio. DM zu Lasten des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in den Haushaltsplan 1964 eingestellt werden.

Die Frage der Subventionierung der Roggenvermahlung wird bis zur weiteren Klärung, mit der in 2-3 Wochen gerechnet wird, zurückgestellt 33.

Fußnoten

32

Siehe 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP 2 und zur Vereinheitlichung des Getreidepreises in der EWG 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP B. - Vorlage des BML vom 8. Nov. 1963 in B 116/12267 und B 136/7175. - In der Besprechung am 18. Nov. 1963 hatten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Handelsmühlen, des Deutschen Müllerbundes, des Zentralverbandes des Bäckerhandwerks und des Gesamtverbandes der Deutschen Brotindustrie zugesichert, bei einer Subventionierung von Weizenmehl keine Preiserhöhungen vorzunehmen. Vgl. die Vermerke des BML vom 19. Nov. in B 116/29441 und des Bundeskanzleramtes vom 18. Nov. 1963 in B 136/7175. - In seiner Vorlage vom 8. Nov. 1963 hatte der BML erneut auf eine Bewilligung der Subventionsmaßnahmen für Getreide gedrängt, um eine Preiserhöhung des Mehls und damit eine Verteuerung des Brotpreises von rund 3,3 Pfg. je kg sowie eine entsprechende Verteuerung der Backwaren zu verhindern.

33

Fortgang 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP B.

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