2.46.2 (k1963k): B. Oberst Argoud

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[B.] Oberst Argoud

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett über eine neue Initiative des Obersten Argoud in Richtung auf ein Rückführungsersuchen der Bundesregierung 3. Er legt dar, warum eine Klärung der Rechtslage bisher nicht möglich gewesen sei 4. Der Bundesminister des Auswärtigen rät davon ab, in dieser Sache jetzt aktiv zu werden. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen regt an, die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages zu unterrichten 5.

Fußnoten

3

Siehe 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP A. - Vgl. dazu die Schreiben von Argoud an Erhard vom 7. und 12. Nov. 1963 in B 136/32202.

4

In dem bei der Staatsanwaltschaft München anhängigen Ermittlungsverfahren musste zunächst die Frage der Beteiligung französischer Dienststellen an der Entführung geklärt werden, ein Rechtshilfeersuchen an die französischen Justizbehörden war aber trotz wiederholter Anfragen nicht bearbeitet worden. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 18. Nov. 1963 in B 136/3202.

5

Die Entführung Argouds durch den französischen Geheimdienst stand nicht nur im Widerspruch zum deutsch-französischen Vertrag, sie stellte vor allem eine Verletzung der Hoheitsrechte der Bundesrepublik und der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte dar. Die Opposition hatte deshalb wiederholt im Bundestag die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Vgl. dazu BT-Drs. IV/1067, 1261 und 1468, Antworten der Bundesregierung als BT-Drs. IV/1152 und 1283. Zuletzt hatte der Bundestag am 6. Nov. 1963 über einen Antrag der SPD debattiert (BT-Drs. IV/1528), der die Bundesregierung zur Rückführung Argouds in die Bundesrepublik aufforderte. Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4342-4347, sowie den schriftlichen Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zu BT-Drs. IV/1528 vom 20. Mai 1965 (BT-Drs. IV/3450). - Fortgang Sondersitzung am 30. Dez. 1963 TOP 3.

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