2.46.6 (k1963k): 4. Regelung des Rundfunkgebührenwesens, BMI

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4. Regelung des Rundfunkgebührenwesens, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 22. Oktober 1963 vor 10. Nach eingehender Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, des Auswärtigen, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und die Staatssekretäre Grund und Dr. Steinmetz beteiligen, erklärt sich das Kabinett mit dem vorgesehenen weiteren Verfahren, insbesondere mit der Beschränkung der von seiten der Bundesregierung gebildeten Verhandlungskommission auf die Bundesminister des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder einverstanden. Die bisherigen Kommissionsmitglieder - der Bundesminister der Finanzen und der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes - sollen aber auch in Zukunft intern beteiligt bleiben 11.

Fußnoten

10

Siehe 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 22. Okt. 1963 in B 106/103566 und B 136/3450. - Der BMI hatte mit seiner Vorlage darum gebeten, dem Ergebnis einer Besprechung zwischen ihm, dem BMBR und Ministerpräsident Altmeier am 9. Sept. 1963 zuzustimmen. Danach war vorgesehen, eine Verhandlungskommission aus je einem Beamten des BMI, des BMP und des BMBR sowie drei Vertretern der Länder zu bilden, die den Entwurf eines allgemeinen Abkommens zur Regelung der Rundfunkgebühren einschließlich der Finanzierung der Bundesrundfunkanstalten erarbeiten sollte. Dieser Entwurf sollte nach Billigung durch die Bundesminister Höcherl, Niederalt und Stücklen sowie durch Altmeier und zwei weitere Ministerpräsidenten dem Kabinett und der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt werden.

11

Die Verhandlungen wurden am 29. Nov. 1963 im BMI aufgenommen. Vgl. die undatierte Aufzeichnung des BMBR in B 144/1120. - Fortgang zur Finanzierung der Bundesrundfunkanstalten Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP B (B 136/36134), Fortgang zu den Verhandlungen über die Rundfunkgebühren 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP 2 (B 136/36135).

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