2.46.7 (k1963k): C. Forderungen des Verbandes der Heimkehrer Deutschlands

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[C.] Forderungen des Verbandes der Heimkehrer Deutschlands

Staatssekretär Dr. Westrick verliest den Inhalt eines an den Bundeskanzler gerichteten Telegramms des Verbandes der Heimkehrer Deutschlands, nach dem der Verband zur Bekräftigung seiner Forderungen am 8. Dezember 1963 auf dem Bonner Marktplatz eine Kundgebung veranstalten will, zu der Teilnehmer in 200 Autobussen herangebracht werden sollen 12. In der sich anschließenden Erörterung, an der sich die Bundesminister der Finanzen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und für gesamtdeutsche Fragen beteiligen, warnt der Bundesminister der Finanzen davor, den ins Gespräch gekommenen Gedanken einer Abgeltung weiterer Forderungen der Heimkehrer durch Hingabe von Schuldverschreibungen weiter zu verfolgen 13.

Fußnoten

12

Vgl. hierzu das Fernschreiben des Verbandes der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermissten-Angehörigen Deutschlands an Erhard vom 19. Nov. 1963 sowie das Schreiben des BMVt an Erhard vom 25. Nov. 1963 in B 136/6606, weitere Unterlagen in B 136/6607 sowie B 150/8568, 8569 und 8571. - Der Verband hatte eine Abschlussnovelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vom 30. Jan. 1954 (BGBl. I 5) gefordert, die nach Feststellung des BMVt Mehrausgaben von insgesamt 1,9 Milliarden DM erforderte. Zusätzliche Aufwendungen ergaben sich insbesondere aus der Rückverlegung des Stichtags, ab dem die Entschädigung zu gewähren war, vom 1. Jan. 1947 auf den 1. Sept. 1945 sowie aus einer Erhöhung der Entschädigungssätze ab dem dritten Gewahrsamsjahr um 250 DM für jedes vollendete Quartal. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Änderungsgesetzes (BT-Drs. IV/997) sah dagegen lediglich Verbesserungen in einem Volumen von 50 Millionen DM vor.

13

Zu dem Protestmarsch mit rund 20 000 Teilnehmern vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 9. Dez. 1963, S. 1 und 4. - Drittes Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 17. Aug. 1964 (BGBl. I 637). - Fortgang 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP K (B 136/36133).

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