2.46.8 (k1963k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der Zivilgerichtsbarkeit BMJ

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der Zivilgerichtsbarkeit BMJ

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett über den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage 14.

Fußnoten

14

Vorlage des BMJ vom 31. Okt. 1963 in B 141/16815 und B 136/7059, weitere Unterlagen in B 141/16814 und 16816. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Grenzen des Streitwerts für die Zuständigkeit des Amtsgerichts von 1000 DM auf 2000 DM, für die Zulässigkeit einer Berufung beim Landgericht von 50 DM auf 200 DM und für die Zulässigkeit einer Revision beim Bundesgerichtshof von 6000 DM auf 20 000 DM angehoben werden. - BR-Drs. 509/63, BT-Drs. IV/1924. - Gesetz zur Änderung von Wertgrenzen und Kostenvorschriften in der Zivilgerichtsbarkeit vom 27. Nov. 1964 (BGBl. I 933).

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