2.48.12 (k1963k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Erkennungsmarken (Erkennungsmarkengesetz), BMI

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3. Entwurf eines Gesetzes über Erkennungsmarken (Erkennungsmarkengesetz), BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage und teilt auf Fragen mit, daß die Erkennungsmarken technisch so eingerichtet werden sollen, daß sie später in verschiedener Beziehung ergänzt werden können.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 23.

Fußnoten

23

Vorlage des BMI vom 16. Nov. 1963 in B 106/50730 und B 136/5070, weitere Unterlagen in B 106/50731. - Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte jedes Kind unter 12 Jahren eine Erkennungsmarke mit Angaben zur Person sowie dem Namen und der Anschrift eines Sorgeberechtigten erhalten, um im Kriegs- oder Notstandsfall die Zusammenführung mit den Angehörigen zu erleichtern. - BR-Drs. 495/63, BT-Drs. IV/2105. - Der Entwurf verfiel der Diskontinuität und wurde in der folgenden Legislaturperiode nicht mehr eingebracht.

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