2.48.13 (k1963k): 4. Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den Zivilschutzdienst, BMI

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4. Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den Zivilschutzdienst, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage 24. Der Bundesschatzminister begrüßt die Vorlage und ist der Meinung, daß die bisherige Entwicklung auf dem Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes geändert werden muß. Weitere sinnlose Geldausgaben sollten verhindert werden. Der Bundesminister der Finanzen erhebt einige Bedenken, die er auch schon schriftlich geltend gemacht hat. Der Bundesminister für Gesundheitswesen verweist ebenfalls auf bereits geltend gemachte Bedenken 25. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß die unterschiedliche Behandlung von Dienstpflichtigen äußerst unpopulär sei. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stellt fest, daß manches dafür spricht, erst in etwa zwei Wochen endgültig über den Entwurf zu entscheiden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schließt sich dieser Auffassung an. Auf diese Weise könne einem Wunsche des Bundesrates entsprochen werden, der mehr Zeit für die Prüfung des Entwurfs gewinnen wolle dadurch, daß ihm der vorläufige Entwurf bereits jetzt inoffiziell zugeleitet werde und die offizielle Zuleitung erst in etwa drei oder vier Wochen erfolge. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung warnt vor einer Aushöhlung der klaren Vorschrift des Grundgesetzes, wonach die Frist für die Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung im ersten Durchgang für den Bundesrat drei Wochen betrage 26.

Nach eingehender Diskussion beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers, daß der Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Form dem Bundesrat zugeleitet werden soll, damit über ihn in der Plenarsitzung des Bundesrates am 20. Dezember 1963 beschlossen werden kann. Die beteiligten Bundesminister (des Innern, der Finanzen, der Verteidigung, für Wirtschaft und für Gesundheitswesen) sollen unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern über Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf beraten. Das Ergebnis der Beratung soll dem Kabinett in etwa zwei Wochen zur Beschlußfassung unterbreitet werden. Das Kabinett wird dann die Linie der Bundesregierung für die weitere parlamentarische Behandlung des Entwurfs festlegen 27.

Fußnoten

24

Zum Zivildienstgesetz vgl. 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP E (Kabinettsprotokolle 1962, S. 284 f.), zu weiteren Gesetzen im Rahmen des zivilen Bevölkerungsschutzes vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 3, 4 und 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 485-488). - Vorlage des BMI vom 18. Nov. 1963 in B 106/50367 und B 136/5096, weitere Unterlagen in B 106/50368, 50369 und 50372 sowie B 136/5097. - Bei den Beratungen in den Bundestagsausschüssen war eine Verabschiedung des Zivildienstgesetzes (BT-Drs. IV/450) von der Vorlage eines Zivilschutzgesetzes abhängig gemacht worden. Mit dem vom BMI vorgelegten Gesetzentwurf sollte der Luftschutzhilfsdienst reorganisiert werden, weil mit dem bisherigen Prinzip der Freiwilligkeit weder ausreichend Helfer noch deren Ausbildung sichergestellt werden konnten. Vorgesehen war die Einrichtung von zwei Organisationen: Das Zivilschutzkorps war als mobiler Verband für den überregionalen Schwerpunkteinsatz gedacht, für das die Länder Wehrpflichtige rekrutieren sollten. Der Zivilschutzdienst sollte bereits vorhandene lokale Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen wie die des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks zusammenfassen, für zusätzliche Aufgaben Bundesmittel und Ausrüstung erhalten und Mitglieder sowohl selbst anwerben als auch auf der Grundlage des Zivildienstgesetzes heranziehen können.

25

Zwischen den Ressorts war strittig geblieben, welchem Dienstrecht die hauptberuflichen Mitarbeiter des Zivilschutzkorps zu unterstellen seien. Während der BMF eine Anknüpfung an das Beamtenrecht forderte, befürwortete der BMI ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besonderer Art, das dem Soldatenrecht angenähert war. Der BMGes hatte Bedenken gegen die vom BMVtg geforderte Streichung des § 1 Absatz 2 des Gesetzentwurfs erhoben, wonach Zivilschutzkorps und Zivilschutzdienst auf der Grundlage des Artikel 63 des Vierten Genfer Abkommens vom 12. Aug. 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II 917) aufgebaut und auf rein humanitäre Aufgaben beschränkt werden solten. Vgl. dazu die Stellungnahmen des BMF und des BMVtg, beide vom 25. Nov. 1963, sowie das Fernschreiben des BMGes vom 26. Nov. 1963 in B 106/50367 und B 136/5096.

26

Vgl. Artikel 76 Absatz 2 GG.

27

BR-Drs. 494/63. - In der Chefbesprechung am 10. Dez. 1963 konnte zwischen den Ressorts zu den strittigen Fragen keine Einigung erzielt werden. Vgl. den Vermerk des BMI vom gleichen Tag in B 106/50368. - BT-Drs. IV/2106. - Gesetz über das Zivilschutzkorps vom 12. Aug. 1965 (BGBl. I 782). - Fortgang 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP A (B 136/36137).

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