2.48.2 (k1963k): B. Getreidesubventionen und Bundeshaushalt

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[B. Getreidesubventionen und Bundeshaushalt]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister der Finanzen über den Beschluß, den das Kabinett in seiner Sitzung am 19. November 1963 gefaßt hat, nämlich 71 Mio. DM für die Weizenvermahlung und 15 Mio. DM für die Anschlußversorgung mit Brotgetreide für die Monate Juli und August 1963 im Haushalt 1964 zur Verfügung zu stellen. Das Kabinett habe weiter beschlossen, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Betrag aus seinem Etat 1964 durch Einsparungen an anderer Stelle verfügbar machen solle 3. Die in den letzten Tagen geführten Besprechungen hätten aber ergeben, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten lediglich 15 Mio. DM durch Kürzung des Ansatzes für die Vorratshaltung zur Verfügung stellen könne. Kürzungen bei den Strukturprogrammen würden voraussichtlich auf den Widerstand des Bundesrates stoßen. Andererseits müsse man sich vor Augen halten, daß die Bundesregierung das Gesamtausgabevolumen des Haushalts 1964 auf 60,3 Mia. DM festgesetzt habe und dazu noch 789 Mio. DM pauschal veranschlagte Minderausgaben vorgesehen seien, die auf der Einnahmeseite als Deckung eingesetzt seien.

Die Debatte ergibt Übereinstimmung darüber, daß die Bundesregierung deutlich zeigen müsse, daß neue Ansätze in den Entwurf des Haushaltsplans nur aufgenommen werden könnten, wenn an anderer Stelle dafür Streichungen erfolgten. Gerade im Hinblick auf die Meinungsverschiedenheiten über die Kriegsopferversorgung dürfe kein Anlaß zu der unbegründeten Annahme gegeben werden, daß der jetzige Entwurf des Haushaltsplans noch genügend finanzielle Bewegungsmöglichkeit biete.

Das Kabinett beschließt, daß die noch fehlende Deckung von 71 Mio. DM durch Kürzungen im Entwurf des Einzelplans 10 gefunden werden soll. Hierbei sei vor allem an die Programme zur Strukturverbesserung zu denken, auch wenn hiergegen im Bundesrat Bedenken auftauchen würden. Die Bundesminister der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden beauftragt, die Einzelheiten zur Durchführung dieses Beschlusses auszuarbeiten 4.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verwahrt sich gegen die einseitige Belastung des Einzelplans 10. Der Bundesminister für Wirtschaft äußert eine gleiche Meinung 5.

Fußnoten

3

Zum Bundeshaushalt und zur Getreidesubvention siehe 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP 6 und 9. - Vgl. den Vermerk des BMF für den Minister vom 26. Nov. 1963 in B 126/51708, weitere Unterlagen in B 116/29441 und 29442 sowie B 136/7571.

4

Schwarz und Dahlgrün vereinbarten Kürzungen im Einzelplan 10 u. a. bei der Vorratshaltung und der Wasserwirtschaft (vgl. den Vermerk des BML vom 29. Nov. 1963 in B 116/29441). - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bewilligte am 18. März 1964 in Abänderung der Regierungsvorlage 15 Millionen DM für die Anschlussversorgung und einen festen Betrag von 40,5 Millionen DM für die Subventionierung der Weizenvermahlung. Diese Subventionen sollten bereits zum 31. März 1964 auslaufen (vgl. das Schreiben des BMF an den BML vom 20. März 1964 in B 116/29441, weitere Unterlagen in B 126/14582 und B 136/7571). - Zu den Getreidesubventionen Fortgang 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 7 (B 136/36132).

5

Der letzte Absatz wurde dem Protokoll auf Veranlassung des BML nachträglich eingefügt. Vgl. den undatierten Ergänzungsvermerk des Bundeskanzleramtes in B 136/36131. - BR-Drs. 500/63, BT-Drs. IV/1700 und IV/2081. - Bundeshaushaltsgesetz 1964 vom 25. Mai 1964 (BGBl. II 477). - Zum Bundeshaushalt 1964 Fortgang 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 4 (B 136/36131).

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