2.48.3 (k1963k): C. Aus der NS-Zeit belastete Richter und Staatsanwälte

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[C. Aus der NS-Zeit belastete Richter und Staatsanwälte]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister der Justiz über das Problem der aus der Zeit des Nationalsozialismus belasteten Richter und Staatsanwälte. Der Bundesrat werde sich in seiner Plenarsitzung am 29. November 1963 mit Anträgen der Länder Hamburg und Hessen zu befassen haben, die im Rechtsausschuß des Bundesrates bereits behandelt worden seien 6. Die Anträge der genannten Länder, eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, würden vom Plenum des Bundesrates wahrscheinlich abgelehnt werden. Soweit sich jetzt übersehen lasse, seien nur noch ein eindeutig belasteter Richter im Dienst sowie ein Staatsanwalt, gegen den zwar bestimmte Beschuldigungen vorgebracht würden, dessen Fall aber noch nicht ganz geklärt sei 7. Andere in Betracht kommende Richter und Staatsanwälte hätten bereits früher freiwillig die gewünschten Konsequenzen gezogen. Angesichts dieser Tatsachen sei er, der Minister, entgegen seiner früheren Meinung jetzt nicht mehr für eine Grundgesetzänderung, sondern für eine dilatorische Behandlung der Materie. Er schlage dem Kabinett vor, daß er, der Bundesjustizminister, an der Bundesratssitzung zwar teilnehmen, aber nicht das Wort ergreifen solle. Die Bundesregierung müsse gemäß Artikel 76 III GG erst dann zu Vorschlägen des Bundesrates Stellung nehmen, wenn diese vom Plenum beschlossen seien 8. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stimmt dem Bundesminister der Justiz zu. Auch nach seinen Informationen sei mit einer Ablehnung der Anträge zu rechnen, möglicherweise sogar mit einer sehr deutlichen Mehrheit. Sollte während der Debatte der Bundesjustizminister aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen, so solle er ausführen, daß die Bundesregierung Stellung nehmen werde, falls der Bundesrat sich für die Anträge entscheide.

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder zu 9.

Fußnoten

6

Siehe 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP B. - Der Rechtsausschuss des Bundesrates hatte am 22. Nov. 1963 zusammen mit dem mitwirkenden Ausschuss für Innere Angelegenheiten nach Maßgabe kleinerer Änderungswünsche die Einbringung der Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag empfohlen (BR-Drs. 315/1/63 und 316/1/63).

7

Vgl. den Vermerk des BMJ vom 26. Nov. 1963 in B 141/15511.

8

Artikel 76 Absatz 3 GG regelt die Zuleitung von Gesetzesvorlagen des Bundesrats an den Bundestag durch die Bundesregierung, wobei diese ihre Auffassung zur Vorlage darzulegen hat. Anders als in den nach mehrfachen Änderungen seit 1968 später maßgebenden Fassungen waren nach dem damals gültigen Wortlaut für die einzelnen Schritte des Verfahrens keine Fristen gesetzt.

9

Die Gesetzentwürfe wurden von der Tagesordnung der Sitzung am 29. Nov. 1963 abgesetzt und durch Beschluss des Bundesrats vom 12. Mai 1965 im Deutschen Bundestag eingebracht, dort aber wegen des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode nicht mehr beraten. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 215, Beschlüsse zu BR-Drs. 315/63 und 316/63, Unterlagen hierzu in B 141/50006 und B 136/7122, ferner Miquel, Ahnden oder amnestieren, S. 137 f. - Die Einfügung eines Artikels 132 a in das Grundgesetz kam nicht zustande.

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