2.48.4 (k1963k): D. Fall des Oberstleutnants Barth

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[D. Fall des Oberstleutnants Barth]

Außerhalb der Tagesordnung weist der Bundesminister der Justiz darauf hin, daß der Verteidigungsausschuß des Bundestages als Untersuchungsausschuß ihn, den Minister, zu dem Gutachten des Auswärtigen Amtes über den Fall des Oberstleutnants Barth hören solle 10. Der Minister bittet, ihm die Aussagegenehmigung zu erteilen, und wirft die Frage auf, in welchem Umfange über das Gutachten des Auswärtigen Amtes vor dem Ausschuß berichtet werden könne. Staatssekretär Hopf gibt eine genaue Darstellung darüber, wie die beiden Düsenjäger der Bundeswehr nach Berlin gelangt sind und welche Schritte die Bundesregierung unternommen hat, nachdem sie die Nachricht von der Landung der Flugzeuge in Berlin erhalten hatte. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens erklärt, das Gutachten habe nach seiner Erinnerung drei Fragen berührt:

Staatsgeheimnis im militärischen Sinne?

Diese Frage sei bejaht worden.

Staatsgeheimnis im politischen Sinne?

Diese Frage sei verneint worden.

Weitergehende Interessen der Bundesrepublik berührt?

Auch diese Frage sei bejaht worden.

Nach längerer Debatte beschließt das Kabinett, dem Bundesminister der Justiz die Aussagegenehmigung zu erteilen mit der Maßgabe, daß er nur über das Ergebnis des Gutachtens aussagen dürfe. Weitergehende Fragen des Ausschusses, etwa nach dem genauen Inhalt des Gutachtens, solle der Minister dahin beantworten, daß er das Kabinett um Entscheidung bitten werde, ob die zuständigen Minister zu diesen Fragen des Ausschusses Stellung nehmen sollten.

Staatssekretär Hopf legt besonderen Wert auf die Feststellung, daß die Exekutive die Verantwortung für die Geheimhaltung gewisser Sachverhalte allein zu tragen habe und daß keinesfalls das Parlament zum Schiedsrichter darüber gemacht werden dürfe, ob ein bestimmter Sachverhalt zu Recht oder zu Unrecht als Verschlußsache bezeichnet werde 11.

Fußnoten

10

Siehe 95. Sitzung am 17. Okt. 1963 TOP C (Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Jahn). - Unterlagen zum Fall Barth in BL 1/7, 8 und 14 sowie in BW 1/21033, 12581 und 12582. - Nachdem zwei Maschinen der Bundesluftwaffe am 14. Sept. 1961 irrtümlich die Grenze zur DDR überflogen hatten und auf dem Flughafen Tegel in West-Berlin gelandet waren, hatte der damalige BMVtg Strauß die Entfernung des Geschwaderkommodores Oberstleutnant Siegfried Barth von seinem Posten angeordnet. Dies hatte der Wehrdienstsenat des Bundesdisziplinarhofs in München in seinem Beschluss vom 31. Jan. 1962 über eine Beschwerde Barths als einstweilige Sofortmaßnahme gerechtfertigt, die Schuldfrage jedoch offen gelassen (Beschluss in BW 1/12582). Da Pressemeldungen demgegenüber berichtet hatten, Strauß sei durch den Beschluss zur Rücknahme seiner als rechtswidrig bezeichneten Disziplinarmaßnahme verurteilt worden, hatte sich am 10. Mai 1962 der Verteidigungsausschuss des Bundestags mit der Angelegenheit befasst und laut Mitteilung des BMVtg dem Minister einstimmig ein völlig korrektes Verhalten bescheinigt. Vgl. Bulletin Nr. 88 vom 12. Mai 1962, S. 743. - Nachdem bekannt geworden war, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Jahn das Protokoll der Ausschusssitzung an den „Spiegel"-Redakteur Schmelz weitergegeben hatte, hatte der BMJ beim BMVtg und beim AA Gutachten zu der Frage eingeholt, ob das Dokument materielle Staatsgeheimnisse enthielt. Diese waren am 15. Nov. 1962 bzw. 5. März 1963 vorgelegt worden. Vgl. Buchers Aussage vor dem Bundestag am 13. März 1963 (Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2958 f.). - Gutachten nicht ermittelt.

11

Bucher wurde am Nachmittag des 27. Nov. 1963 durch den Untersuchungsausschuss vernommen. Der anschließende Antrag des SPD-Abgeordneten Adolf Müller-Emmert, die Verfasser der beiden Gutachten über deren Inhalt als Zeugen zu befragen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Vgl. das Protokoll der Ausschusssitzung vom 27. Nov. 1963 in BW 2/5986. - Fortgang TOP H dieser Sitzung (Fälle Jahn und Merten).

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