2.48.5 (k1963k): E. Nichtanwendung bundesgesetzlicher Vorschriften durch die bayerische Landesregierung

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[E. Nichtanwendung bundesgesetzlicher Vorschriften durch die bayerische Landesregierung]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung darüber, daß klare bundesgesetzliche Vorschriften von der bayerischen Landesregierung zu Unrecht auf Bamberg, Ingolstadt und Tölz nicht angewandt worden seien 12. Er, der Minister, sei bestrebt gewesen, die Sache möglichst geräuschlos zu bereinigen. Durch Presseveröffentlichungen sei jetzt aber der Eindruck erweckt worden, als ob zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Fall der Bundesaufsicht nach Artikel 84 Absatz 4 GG akut werde 13. Es komme darauf an, daß keine unnötige Aufregung entstehe. Das Bundespresseamt solle erklären, daß weder die Bundesregierung noch der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung Beschlüsse im Sinne des Artikels 84 GG gefaßt hätten. Es sei lediglich eine Rückfrage bei der bayerischen Staatsregierung gehalten worden, auf welche die Antwort noch ausstehe. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bestätigt, daß der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung in dieser Sache mit großer Vorsicht zu Werke gegangen sei. Er, der Minister, wolle heute noch mit dem Bevollmächtigten des Landes Bayern über die Angelegenheit sprechen.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stellt fest, daß das Kabinett einig ist in der Auffassung, daß alles getan werden solle, um die Aufregung in dieser Sache zu dämpfen. Das Bundespresseamt solle die vorgeschlagene Erklärung abgeben 14.

Fußnoten

12

Siehe 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP B (Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft). - In Bayern war mit Verordnung vom 29. Okt. 1963 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 209) zur Umsetzung des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389) die Wohnraumbewirtschaftung in Fürth, Bamberg und dem Landkreis Bad Tölz nicht aufgehoben worden, obwohl der statistische Wohnungsfehlbestand weniger als 3% betrug. Ferner galt dort und in Ingolstadt weiterhin die Mietpreisbindung. Vgl. hierzu den Vermerk des BMBR vom 27. Nov. 1963 in B 144/1663 sowie die „Süddeutsche Zeitung" vom 23. Nov. 1963, S. 1. Anfrage des BMWo an die bayerische Landesregierung zu diesem Vorgang nicht ermittelt.

13

Nach Artikel 84 Absatz 4 GG kann die Bundesregierung bei mangelhafter Ausführung von Bundesgesetzen einen Bundesratsbeschluss darüber beantragen, ob das Land das Recht verletzt hat.

14

Zu dem Gespräch mit dem bayerischen Staatsminister für Bundesangelegenheiten Franz Heubl vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. Nov. 1963, S. 1, zur Erklärung der Bundesregierung vgl. den Text der Bundespressekonferenz in B 145 I F/149. - Das bayerische Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge nahm mit Schreiben vom 13. Dez. 1963 Stellung zu der Anfrage des BMWo (Abschrift in B 144/1663). Nach weiteren Verhandlungen wurden mit Verordnung vom 21. Juli 1964 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 149) in den angesprochenen Gebieten die Wohnraumbewirtschaftung und die Mietpreisbindung zum 1. Aug. 1964 aufgehoben. - Fortgang zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP D (B 136/36134).

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