2.48.8 (k1963k): H. Fälle Jahn und Merten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[H. Fälle Jahn und Merten]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet Staatssekretär Hopf, daß der Immunitätsausschuß des Bundestages zur Entscheidung über die Fälle Jahn und Merten u. a. die Vorlage der Gutachten des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers der Verteidigung verlange 18.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß grundsätzliche Bedenken gegen die Vorlage der Gutachten bestehen. Die Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung sollen ihre gemeinsame Haltung gegenüber dem Immunitätsausschuß des Bundestages festlegen 19.

Fußnoten

18

Siehe TOP D dieser Sitzung (Fall des Oberstleutnants Barth). - Gutachten des AA und des BMVtg nicht ermittelt.

19

Die Gutachten wurden nicht vorgelegt. Dennoch empfahl der Immunitätsausschuss am 5. Dez. 1963 dem Plenum des Bundestages, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Merten und Jahn zu erteilen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundestag am 11. Dez. 1963. Vgl. hierzu das Ausschussprotokoll in PA-DBT 3101 und B 141/50129, den Ausschussbericht vom 6. Dez. 1963 (BT-Drs. IV/1723) sowie Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 4729 f. - Die Verfahren gegen Merten und Jahn wurden im November 1964 bzw. Juli 1965 eingestellt. Vgl. Seifert, Spiegel-Affäre, S. 422. - Fortgang 133. Sitzung am 30. Juli 1964 TOP C (B 136/36133).

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