2.48.9 (k1963k): I. Verordnung zur Abschöpfungsermäßigung bei Schweineeinfuhren

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[I. Verordnung zur Abschöpfungsermäßigung bei Schweineeinfuhren]

Außerhalb der Tagesordnung weist der Bundesminister für Wirtschaft auf folgendes hin:

Entsprechend dem kürzlich gefaßten Ministerratsbeschluß über eine Ermäßigung der Abschöpfung bei Schweineeinfuhren müsse auch die Rückerstattung geregelt werden. Hierzu bedürfe es einer besonderen Verordnung, die bei Inkrafttreten der Abschöpfungsermäßigung erlassen sein müsse. Der Minister schlägt vor, diese Verordnung im Umlaufwege zu beschließen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 20.

Fußnoten

20

In allen EWG-Mitgliedstaaten war es u. a. wegen steigender Ausfuhren lebender und geschlachteter Schweine zur Verknappung des Angebots und zu Preissteigerungen gekommen. Der EWG-Ministerrat hatte am 26. Nov. 1963 zur Erleichterung der Einfuhren aus dritten Ländern beschlossen, die auf Grund der EWG-Verordnung Nr. 20 festgesetzten Abschöpfungsbeträge befristet vom 1. bis 31. Dez. 1963 zu senken (vgl. Bulletin Nr. 211 vom 29. Nov. 1963, S. 1866). Um gleichzeitig die Ausfuhr aus der Bundesrepublik zu drosseln, hatte der BML vorgeschlagen, die Rückerstattungssätze für Schweinefleisch an die Exporteure von 100 auf 50% und für Schweinefett und -schmalz von 100 auf 25% zu verringern. - Vorlage des BML vom 29. Nov. 1963 in B 116/12334 und B 136/3553. - Zweite Verordnung zur Änderung der Erstattungs-Verordnung Schweine/Eier/Geflügel vom 5. Dez. 1963 (BAnz. Nr. 228 vom 7. Dez. 1963, S. 1). - Fortgang 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP C (B 136/36137).

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