2.49.2 (k1963k): 2. Kriegsopfer-Neuregelungsgesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[2. Kriegsopfer-Neuregelungsgesetz]

Zur Frage der weiteren Behandlung des Kriegsopfer-Neuregelungsgesetzes führt der Bundeskanzler aus, er beabsichtige nicht, heute darüber ausführlich zu diskutieren 5. Er hoffe, daß das Problem am kommenden Montag in den Fraktionsvorständen der Koalitionsparteien so behandelt werde, daß es zu einer gewissen Reife gelange. Er erinnere daran, daß die von Kriegsopferverbänden als ungenügend bezeichneten Verbesserungsvorschläge der Bundesregierung die bisher höchste Leistungssteigerung darstellten. Wenn er so zähe darum kämpfe, daß sich der Haushalt des Bundes in den Grenzen des Zuwachses des Sozialprodukts halte, so entspringe dies seiner Verantwortung für das Ganze. Werde die durch das Sozialprodukt gesetzte Grenze überschritten, so werde das mit Sicherheit Forderungen aller anderen Gruppen auslösen. Er müsse sich im übrigen dagegen wenden, daß von einem „Erhard'schen Stufenplan" gesprochen werde. Es gebe nur einen Stufenplan der Koalitionsparteien. Dieser Stufenplan werde dadurch zu den beabsichtigten gezielten Verbesserungen führen, daß man die Schwerstbeschädigten, die Witwen und Waisen auch zeitlich bevorzugt berücksichtige. Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß bei der Stufenfolge der Regierungsvorlage den Berechtigten ab 1.1.1964 zwar schon ein Rechtsanspruch auf Leistungsverbesserungen in Höhe von 850 Mio. DM zustehe, daß aber aus verwaltungstechnischen Gründen in Wirklichkeit nur 650 Mio. DM im Haushaltsjahr 1964 zur Auszahlung kämen. Er sei im übrigen nicht bereit, unter dem Druck der inzwischen von den Verbänden angesetzten Demonstrationsmärsche zu verhandeln und werde daher auch seine Zusage, am 4.12.1963 vor dem „Kriegsopferparlament" in der Bonner Beethovenhalle zu sprechen, zurückziehen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erläutert anhand seiner in der heutigen Kabinettsitzung verteilten Unterlagen seine beiden Vorschläge für einen Stufenplan sowie die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse des Kriegsopferausschusses für die Haushaltsjahre 1964 und 1965, je nach einem Inkrafttreten der Kriegsopfernovelle am 1.4. oder am 1.5.1964 6. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung führt aus, es müsse aus politischer Sicht vermieden werden, den Artikel 113 GG erstmalig bei den Kriegsopfern zu praktizieren. Die Öffentlichkeit sei nicht etwa dagegen, daß gespart werde, aber bei weiten Teilen der Bevölkerung trete „der Haushalt der Sparsamkeit" zurück gegenüber einem unguten Gefühl, daß gerade bei den Kriegsopfern gespart werden solle. Man könne auch Kriegsopfer und deren Organisationen nicht von einander trennen, zumal in diesen Organisationen zahlreiche sehr ernst zu nehmende Persönlichkeiten vertreten seien. Er begrüße die Absicht des Bundeskanzlers, in der Beethovenhalle nicht zu sprechen, denn die Stimmung sei inzwischen so, daß der Bundeskanzler damit rechnen müsse, dort nicht zu Wort zu kommen. Wenn die Koalitionsparteien nach wie vor entschlossen seien, den Haushalt 1964 nicht über die festgelegten 60,3 Mrd. auszuweiten, müsse das Kabinett sich heute darüber klar werden, ob nicht bei anderen Ansätzen Einsparungen vorgenommen werden könnten. Komme das Kabinett zu dem Ergebnis, daß eine solche Möglichkeit nicht bestehe, so müsse dies deutlich erklärt werden. Der Bundeskanzler führt aus, das Festhalten an dem Betrag von 60,3 Mrd. DM sei unabdingbar. Er könne es Präsident Johnson einfach nicht verständlich machen, daß gegenüber einer Leistungsverbesserung für die Kriegsopfer von über 30% für den Verteidigungshaushalt lediglich eine Steigerung von 4,1% vorgesehen sei 7. MdB Rasner spricht über die bei der Anwendung von Artikel 113 GG möglichen Modalitäten. MdB Strauß ist der Ansicht, daß das Kabinett ein Haushaltsvorschlagsrecht, aber kein Gestaltungsrecht für den Bundeshaushalt und seine Einzelansätze habe. Da für die Gestaltung des Haushaltsplanes der Bundestag und dessen Ausschüsse zuständig seien, sei es auch sachlich, parlamentarisch und politisch vertretbar, mit diesen Gremien zu beraten, ob und inwieweit sie von ihrem Haushaltsgestaltungsrecht Gebrauch zu machen gedächten. Hinzu komme, daß man sich über die Kriegsopfernovelle nicht entscheiden könne, solange man nicht Klarheit über etwaige Einsparungsmöglichkeiten an anderer Stelle habe. Man sollte daher die Beratungen über den Haushalt und über die Kriegsopfernovelle im Haushaltsausschuß synchronisieren. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt, er bekenne sich vorbehaltlos zu dem Stufenplan, der das beste überhaupt Mögliche darstelle, weil er gerade denen helfen wolle, die besonderer Hilfe bedürften. Er könne es im Falle einer sofortigen Erhöhung der Grundrenten nicht verantworten, bei der 17. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz auf eine Erhöhung der Unterhaltshilfe zu verzichten 8. Er müsse im übrigen darauf aufmerksam machen, daß in seinen Bereich noch 3 Gesetzesvorhaben fielen, deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt er in Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen auf etwa 3 Mrd. DM beziffere 9. Der Bundesminister der Finanzen hält es für zweckmäßig, dem Haushaltsausschuß die Überprüfung der Haushaltsansätze zu überlassen, wenn dieser Anfang Januar 1964 den Haushaltsplan erhalte. MdB Zoglmann führt aus, nach Auffassung der Freien Demokraten seien im Haushaltsplan anderweitige Ersparnismöglichkeiten gegeben. Der Bundeskanzler befinde sich insofern in einer günstigen Lage, als die Koalitionsparteien zwar entschlossen seien, den Bundeskanzler darin zu unterstützen, den Gesamthaushalt nicht über den festgelegten Betrag von 60,3 Mrd. DM auszuweiten, andererseits aber hinsichtlich der Einzelansätze keine starren Vorstellungen - jedenfalls nicht bei den Freien Demokraten - beständen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für tunlich, eine Verbindung zwischen den Beratungen der Kriegsopferausschüsse und den Beratungen des Haushaltsausschusses herzustellen. Der Haushaltsausschuß sei überfordert, wenn er erklären solle, für die Kriegsopfer sei ein Betrag von 650 Mio. DM - nicht mehr und nicht weniger - vorhanden, falls der Haushaltsausschuß nicht vorher alle anderen Ansätze geprüft habe. Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses müsse daher nahegelegt werden, von bestimmten Erklärungen über Zeitpunkt und Höhe der Verbesserungen solange abzusehen, bis der Haushaltsausschuß die übrigen Ansätze geprüft habe. Artikel 113 GG könne nur als ultima ratio angesehen werden. Auch der Bundesrat müsse sein Votum kundtun. MdB Strauß rät davon ab, solange zu warten, bis der Haushaltsentwurf Gesetzeskraft erhalten habe. Man werde in den Ausschußberatungen den voraussichtlichen Ablauf der Dinge bald erkennen können. Das Kabinett wäre dann in der Lage, erforderlichenfalls andere Prioritäten zu schaffen. Auch könne er nicht einsehen, warum man es dem Bundesrat ersparen solle, seine Stellungnahme vorher abzugeben. An der weiteren Erörterung beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, Staatssekretär Westrick, MdB Strauß und MdB Zoglmann. Dabei äußert der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung starke Bedenken gegen die Absicht von Minister Grundmann, auf der Tagung des Kriegsopferparlaments zu sprechen. MdB Zoglmann pflichtet dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung darin bei und fügt hinzu, es sei untragbar, wenn Minister Grundmann als nunmehriger Vorsitzender der Rheinischen CDU dort spreche. Der Bundeskanzler erklärt, er werde versuchen, Ministerpräsident Meyers noch heute dieserhalb anzusprechen 10.

Fußnoten

5

Siehe 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP G (Kriegsopferparlament).

6

Beide Vorschläge des BMA gingen von einem Inkrafttreten zum 1. Jan. 1964 bzw. 1. Jan. 1965 aus und hielten sich im Rahmen des von der Bundesregierung für 1964 veranschlagten Mehrbedarfs von etwa 650 Millionen DM. Während die erste Variante schrittweise Leistungserhöhungen für alle Versorgungsberechtigten vorsah, sollten nach dem zweiten Vorschlag die Verbesserungen für besonders schwer Geschädigte bereits am ersten Stichtag in vollem Umfang eingeführt werden. Die vom Bundestagsausschuss für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen befürworteten Leistungsverbesserungen in einem Zug bedeuteten nach Berechnungen des BMA je nach Termin eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts von 750 bzw. 661 Millionen DM für 1964 und von 1,4 bzw. 1,386 Milliarden DM für 1965. Vgl. die beiden Stufenpläne vom 21. Nov. 1963 sowie die Übersichten zu den finanziellen Folgen der Ausschussempfehlungen in B 149/68329 und B 136/2708.

7

Zur Aufstellung des Verteidigungshaushalts vgl. 97. Sitzung am 30. Okt. 1963 TOP 3 sowie Bulletin Nr. 206 vom 22. Nov. 1963, S. 1819-1822, zu den Gesprächen Erhards mit Johnson am 28. und 29. Dez. 1963 vgl. Sondersitzung am 30. Dez. 1963 TOP 1.

8

Vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (BT-Drs. IV/1383).

9

In den Geschäftsbereich des BMVt fielen die Entwürfe eines Flüchtlingshilfegesetzes (BT-Drs. IV/1288, vgl. hierzu 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP 5), eines Beweissicherungsgesetzes (BT-Drs. IV/1994, vgl. hierzu 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP 4) und eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (BT-Drs. IV/997).

10

Näheres zu einer Teilnahme des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Konrad Grundmann nicht ermittelt. Zum Verlauf der Tagung vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 5. Dez. 1963, S. 1 und 4, Unterlagen hierzu in B 149/68329. - Während der CDU/CSU-Fraktionsvorstand eine mögliche Lösung in einem Inkrafttreten zum 1. April 1964 sah, forderte der FDP-Fraktionsvorstand, alle Verbesserungen ohne weitere Verzögerung wirksam werden zu lassen. Vgl. CDU/CSU 1961-1966, S. 901 f., sowie Freie Demokratische Korrespondenz Nr. 14/94 vom 3. Dez. 1963, S. 3. - Fortgang 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP F (Protestmarsch der Kriegsopfer).

Extras (Fußzeile):